Bayerischer Landtag

REGION (pm/vs) - Dieser Tage ist der Schwabacher Landtagsabgeordnete Karl Freller mit großer Mehrheit von seiner CSU-Fraktion als Kandidat für das Amt des 1. Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages nominiert worden. Die Wahl von Freller sowie von der designierten Landtagspräsidentin Ilse Aigner und den voraussichtlich fünf weiteren Vizepräsidenten – jede Fraktion erhält vermutlich einen – wird dann in der konstituierenden Sitzung des neuen Bayerischen Landtags am 5. November stattfinden. Bis...

MÜNCHEN/FORCHHEIM (pm/rr) – Der Bayerische Bürgerpreis, den der Landtag jedes Jahr für ehrenamtliches Engagement vergibt, stand dieses Jahr unter dem Motto "Bayern leben Europa". Fünf Initiativen wurden ausgezeichnet. Der erste, mit 15.000 Euro dotierte Preis ging an Pulse of Europe in Bayern. Bei den neun in Bayern aktiven Pulse-Städten ist Forchheim die kleinste bayerische aktive Pulse-Stadt. Die größten sind die Metropolen München und Nürnberg. Initiator Emmerich Huber und die Mitstreiter...

FÜRTH (pm/ak) - Petra Guttenberger gehört künftig als stellvertretendes Mitglied der G10-Kommission im Bayerischen Landtag an.  Das G10-Gesetz, also das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, berechtigt unter sehr engen Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörden zur Einschränkung des Post- und Fernmelde- sowie Briefgeheimnisses. Die G10-Kommission ist eine mit drei Abgeordneten besetzte unabhängige Kommission, die im Vorfeld dieser Maßnahmen über deren...

Vereidigung des bayerischen Kabinetts – Die Zeichen stehen auf Wahlkampf NÜRNBERG/MÜNCHEN (nf) - Heute hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Ministerriege des bayerischen Kabinetts in der CSU-Fraktionssitzung und etwa eine Stunde später vor dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. In seiner Rede vor dem Landtag stellte er außerdem sein Regierungskonzept vor. Nach der so genannten Aussprache wurde im Plenum über die Staatsregierung abgestimmt, die Minister von Landtagspräsidentin Barbara...

Bei eklatanten Sicherheitsgefahren: Längerer Präventivgewahrsam - Einführung der elektronischen Fußfessel - Stärkere Kommunikationsüberwachung - Eingreifen bereits bei drohender Gefahr möglich REGION (pm/nf) - Der Bayerische Landtag hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innminister Joachim Herrmann beschlossen, mit dem der Polizei im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz mehr Befugnisse zur Abwehr von Sicherheitsgefahren gegeben werden. ,,Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die...

MÜNCHEN/FÜRTH - Der Fürther Landtagsabgeordnete Horst Arnold wurde zum neuen stellvertretenden SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden gewählt. Der 55-jährige Jurist erhielt 80,5 Prozent der Stimmen und folgt auf den Münchner Hans-Ulrich Pfaffmann, der sein Amt zur Verfügung gestellt hatte, weil er bei der Wahl 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren will. Horst Arnold sei ein "sehr engagierter und kenntnisreicher Abgeordneter" mit feinem "politischen Gespür", begrüßte der...

MÜNCHEN/NÜRNBERG - (pm/web) Unterschiedlicher könnten die Bewertungen nicht sein. Während die CSU mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur Modellbau-Affäre die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer als „voll rehabilitiert“ sieht, spricht die Opposition von der „fehlenden Eignung für ein Ministeramt“ und, so der Ausschussvorsitzende Horst Arnold (SPD), von einem „Katz-und-Maus-Spiel“ Haderthauers. Als Ministerin habe sich Christine Haderthauer ab Bekanntwerden der Vorwürfe...

Landtagspräsidentin Stamm würdigt Einsatz für eine von Solidarität und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft REGION (pm/nf) - Die frühere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Schmitt-Bussinger ist heute (9. Dezember 2016) im Bayerischen Landtag mit der Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden. Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte den unermüdlichen Einsatz der SPD-Abgeordneten für eine von ,,Solidarität und Menschlichkeit geprägte Gesellschaft und damit für die Werte der...

Nürnberg/München (li) Auf Einladung von Arif Tasdelen waren 100 Nürnberger mit zwei Bussen am 30. September im Bayerischen Landtag, darunter auch die Königinnen aus Franken, die MAN-Meistergruppe, die Kärwaboum aus Großreuth, der BDKJ und der ehrenamtliche Stadtrat Michael Ziegler. Seit 2013 ist Arif Tasdelen aus dem Stimmkreis Nürnberg-Nord Mitglied des Bayerischen Landtags, Vorsitzender der Enquete-Kommission, Integrationspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion mit dem Motto...

REGION (mue/fa) - Nachdem die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode auf Landesebene vorüber ist, zog Staatsminister Joachim Herrmann dieser Tage im voll besetzten kleinen Saal der Erlanger Heinrich-Lades-Halle seine „Halbzeitbilanz zur politischen Arbeit in Mittelfranken von Landtag und Bayerischer Staatsregierung.“ Beim Thema Arbeitsmarkt holte er zu Beginn gleich ein wenig weiter aus und präsentierte die Entwicklung der letzten zehn Jahre, in denen sich die Arbeitslosenquote in Bayern und...

REGION (pm/nf) - Zum 54. Mal hat der Bayerische Landtag verdiente Persönlichkeiten aus ganz Bayern mit der Verfassungsmedaille in Gold und Silber ausgezeichnet. Beim diesjährigen Termin wurde über 40 Bürgerinnen und Bürgern diese Ehre zuteil. Das Parlament ehrt damit seit 1961 Bürgerinnen und Bürger, die in herausragender Weise zum Zusammenhalt der Menschen in Bayern beitragen, sich aktiv für die Werte der Bayerischen Verfassung einsetzen und diese in vielfältiger Weise mit Leben erfüllen....

FORCHHEIM (pm/rr) - Der S-Bahn-Halt Forchheim Nord, der Ausbau der ICE-Strecke und die Barrierefreiheit des Forchheimer Bahnhofs sowie des Haltepunkts Kersbach waren Themen bei einem Besuch des Chefs der Landtagsfraktion der Freien Wähler, MdL Hubert Aiwanger, in Forchheim. „Nach wie vor kämpfen wir um den Bau des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim Nord“, beschrieb MdL Thorsten Glauber die Situation. „Die Bayerische Staatsregierung muss diese Haltestelle endlich bestellen, sonst bekommen wir sie...

HERZOGENAURACH / MÜNCHEN (pm/mue) - In einem Dringlichkeitsantrag hat die CSU-Fraktion im Landtag die Gleichstromtrasse Süd-Ost abgelehnt. Der Landtagsabgeordnete Walter Nussel: „Diese Trasse ist unzweckmäßig und nicht mit dem Ziel des überregionalen Austausches von Strom aus Erneuerbaren Energien im Einklang.“ Er ergänzt: „Wir brauchen keine Kohletrasse, sondern möchten, dass die Staatsregierung ihre Gespräche über Alternativen zu der Passage Süd-Ost mit der Bundesregierung fortführt.“ An der...

NÜRNBERG (pm/nf) - Der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten erinnern traditionell anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismusgemeinsam an die Menschen, die während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ausgegrenzt, verfolgt, ermordet wurden. Stifungsdirektor Karl Freller: ,,Diese Veranstaltung ist kein Verharren im Gestern, sondern Mahnung an die Zukunft." Der Gedenkakt fand im Musiksaal der Nürnberger Symphoniker,...