Bayern

Update:  (pm/nf) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens ,,6 Jahre Mietenstopp'" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Innenminister Joachim Herrmann: ,,Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt."...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wegen der Corona-Krise haben Bayern und andere Bundesländer die Frist zur Umstellung von Registrierkassen für Handel und Gastronomie erneut verlängert. Im Freistaat, in Hessen, Nordrhein-Westfalen und in Hamburg ist dafür nun bis Ende März 2021 Zeit, teilte das bayerische Finanzministerium am Freitag in München mit. Den Angaben zufolge hatten sich zuvor die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, weil keine bundesweite Lösung gefunden werden konnte. «Unsere Unternehmen,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In Bayern dürfen von Mittwoch an wieder alle Männer, Frauen, Buben und Mädchen Fußball spielen und das volle Trainingsprogramm absolvieren. Das Kabinett beschloss am Dienstag, dass Sport mit Körperkontakt wieder erlaubt ist. Bislang durften nur Profis auf dem Platz mit Zweikämpfen trainieren. Amateure, Jugendliche und Kinder mussten sich auf kontaktlose Übungen beschränken. Die Lockerung betrifft auch andere Teamsportarten wie Handball. Eine Voraussetzung für die Maßnahme in...

MÜNCHEN (dpa) - Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. «Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden», sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bayerische Staatsregierung Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Bedrohungen schützen. «Eine Demokratie lebt von Meinungsdebatte und von der lebendigen Diskussion, aber Hasskriminalität verhindert das», sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Mittwoch in München. Das von Justizministerium und Innenministerium erarbeitete Schutzkonzept sieht etwa vor, dass im Netz bedrohte oder beleidigte Kommunalpolitiker künftig...

SEEFELD (dpa/lby) - In einem am Samstag geschlossenen Cateringunternehmen im Landkreis Starnberg haben sich mindestens 44 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Das haben die Tests bislang ergeben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Unter den bislang nachweislich Infizierten seien zehn Asylbewerber aus der Gemeinschaftsunterkunft Hechendorf. Auf den Virus-Ausbruch bei dem Caterer war das Landratsamt durch Fälle in der Asylunterkunft aufmerksam geworden. Die Behörde hatte die Schließung des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Trotz der teils massiven Kritik von Bund und anderen Ländern sollen sich in Bayern landesweit alle Menschen auch ohne Symptome kostenlos auf das Coronavirus testen lassen dürfen. Das Kabinett hat  das entsprechende Testkonzept beschlossen. Im Kern fußt der Plan auf einer am Mittwoch in Kraft tretenden Vereinbarung des Freistaats mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Diese sieht Testmöglichkeiten bei niedergelassenen Vertragsärzten vor. Gesundheitsministerin Melanie Huml...

COBURG (dpa/lby) - Vor genau 100 Jahren ist Coburg dem Freistaat Bayern beigetreten - doch wegen der Corona-Krise fällt der geplante Staatsakt aus. Seit dem 1. Juli 1920 gilt der «Staatsvertrag zwischen den Freistaaten Bayern und Coburg über die Vereinigung Coburg's mit Bayern». «Der Freistaat Coburg hat zu existieren aufgehört - es lebe Bayern!», verkündete der Landtagspräsident in Coburg damals. Die Coburger hatten zahlreiche Sonderrechte ausgehandelt, die bis heute gültig sind: Neben einem...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag begegnet den in Bayern geplanten Corona-Tests für jeden mit Skepsis. Sie sieht darin Massentests quer durch die Bevölkerung und bezweifelt die Sinnhaftigkeit. «Wenn ich ganz frisch infiziert bin, schlägt der Test noch nicht an. Unmittelbar nach dem Test weiß ich, ob ich positiv beziehungsweise negativ getestet wurde, ich kann mich aber in den nächsten Tagen neu anstecken», sagte Maag der «Augsburger Allgemeinen» (Montagsausgabe). Aus...

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die wiederholten Oppositions-Forderungen nach einer verpflichtenden Mitsprache des Landtags bei Corona-Verordnungen zurückgewiesen. Es gebe in der bayerischen Verfassung klare verfassungsrechtliche Zuständigkeiten zwischen Exekutive und Legislative: ,,In Notzeiten muss die Exekutive handeln. Das hat die Staatsregierung gemäß ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag getan", sagte Söder der ,,Passauer Neuen Presse" (Samstag)....

REGION (dpa/lby) - Die Corona-Krise hat den bayerischen Arbeitsmarkt im Griff. Im Freistaat waren im Mai 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, wie aus einer am Montag veröffentlichten Schätzung des Münchner Ifo-Instituts hervorgeht. Insgesamt kommen die Wirtschaftsforscher für Bayern auf rund 1,47 Millionen Kurzarbeiter - auch absolut erreicht der Freistaat damit den höchsten Wert im Ländervergleich und kommt auf minimal mehr Kurzarbeiter als das deutlich...

REGION (dpa/lby/nf) - Als Zeichen der Solidarität für Kulturschaffende und Veranstalter wollten sich auch Institutionen und Unternehmen in Bayern an der bundesweiten Night of Light beteiligen. Zahlreiche Gebäude wurden dazu in der Nacht zum Dienstag rot angeleuchtet. In Rot erstrahlten bayernweit unter anderem der Olympiaturm und die Pinakothek der Moderne in München, die Meistersingerhalle in Nürnberg, das Max-Morlock-Stadion, die NürnbergMesse, der Renaissance-Bau des Augsburger Rathauses,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kann sich angesichts des coronabedingten Verbotes von Großveranstaltungen eine Oktoberfest-Alternative mit Biergärten auf der Theresienwiese vorstellen. ,,Das ist ja kein Hexenwerk", sagte Aiwanger der ,,Abendzeitung" mit Blick auf erforderliche Genehmigungen. ,,Für Biergärten gibt es keine Größenbegrenzung." Er selbst würde eine solche Erlaubnis unterstützen. Biergarten-Betriebe seien inzwischen wieder erlaubt und liefen...

Update: NÜRNBERG (pm/nf) - Angesichts der am 19. Juni 2020 angekündigten Schließung der beiden Nürnberger Karstadt-Filialen an der Lorenzkirche und im Franken-Center Langwasser sehen Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas sowohl die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH als auch die Eigentümer der Immobilien, in denen die Filialen eingemietet sind, in der Pflicht. Dies betonten sie bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Betriebsräte sowie der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach langer Corona-Zwangspause ist an bayerischen Schulen ab sofort auch wieder Sportunterricht erlaubt - wenn auch unter Auflagen. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München mit. ,,Ich freue mich sehr, dass wir damit das wichtige Anliegen vieler Schüler und Eltern erfüllen können", sagte er. ,,Sportunterricht ist ein essenzieller Bestandteil der Schule. Es ist gut, dass er jetzt wieder möglich ist." Der Schulsport habe im Schulwesen in...

MÜNCHEN (dpa) - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, ,,die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss", sagte der CSU-Chef vor Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen....

REGION (dpa/lby) - Bayerische Polizisten müssen wegen der Corona-Krise länger auf neue Hosen warten. ,,Der ab Frühsommer geplante Beginn des Trageversuchs mit verschiedenen Hosenmodellen verschiebt sich unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie", teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. ,,Die für den Trageversuch zuständige Stelle bei der Bereitschaftspolizei war die letzten Monate stark gebunden mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial."...

REGION (dpa/lby/nf) - Rund 13,12 Millionen Menschen haben zum Jahreswechsel im Freistaat gelebt. ,,2019 kamen in Bayern mit rund 128.200 Geburten so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr", berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dennoch nahm das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Jahr 2018 ab: Statt 79.000 lebten nur noch 48.000 Menschen mehr in Bayern als im jeweiligen Vorjahr. Hierbei spielen nicht nur die Geburten eine Rolle. So sterben im Freistaat nach wie vor mehr...

NÜRNBERG/FÜRTH (dpa/lby) - Ein 23-Jähriger aus Hannover soll zahlreiche gutgläubige Internet-Nutzer in Deutschland und Österreich betrogen haben. Nach monatelangen Ermittlungen klagten ihn bayerische Cybercrime-Spezialisten jetzt wegen gewerbsmäßiger Fälschung von Daten in 210 Fällen und gewerbsmäßigen Betrugs in 124 Fällen an. Der junge Mann sitzt seit vergangenem Dezember in Untersuchungshaft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss nun entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen ihn kommt. Der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wäre für eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung der beste Kanzlerkandidat der Union. 57 Prozent der Befragten im am Dienstag veröffentlichten ,,17:30 SAT.1 Bayern Wählercheck" hielten ihn für geeignet. Damit liegt er bei den Bayern klar vor Friedrich Merz (37 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (33 Prozent) und Norbert Röttgen (13 Prozent), die alle um den Vorsitz in der Schwesterpartei CDU kämpfen. Eine knappe...

Upadate3: 12. Juni 2020 MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der Attacke von Mitgliedern einer Rockergang auf einen Mann auf offener Straße in München hat die Polizei fünf Häuser in der bayerischen Landeshauptstadt durchsucht. ,,Wir haben konkrete Tatverdächtige, nach denen wir suchen", sagte der Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums, Marcus da Gloria Martins, am Freitag. Nach Berichten Münchner Medien soll es sich bei der Angreifergruppe um Mitglieder der ,,Hells Angels" handeln. Sie hatten demnach...

REGION (dpa/lby) - In Bayerns Hotels und Pensionen hat im April wegen der Corona-Krise nur ein Bruchteil der sonst um diese Jahreszeit üblichen Gäste übernachtet. Die rund 6400 noch geöffneten Beherbergungsbetriebe hätten für April etwa 173.000 Gästeankünfte gemeldet, teilte das Landesamt für Statistik am Dienstag in Fürth mit. Das bedeutet ein Minus von 94,5 Prozent im Vergleich zum April 2019. Die Zahl der Übernachtungen schrumpfte auf rund 800 000 - ein Rückgang um 89,8 Prozent im Vergleich...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut Spekulationen zurückgewiesen, dass es ihn in die Bundespolitik zieht. ,,Der schönste Weg in Berlin ist der nach Bayern", sagte er der ,,Mittelbayerischen Zeitung". Das bleibe auch so. ,,Mein Platz ist im Freistaat." Aber er schob hinterher: Um für Bayern etwas zu erreichen, müsse man auch in Berlin etwas durchsetzen können. ,,Nur zu fordern oder Presseerklärungen zu schreiben, reicht nicht." Söder hat in...

BERLIN/REGION (dpa) - Die Fahndungssendung ,,Aktenzeichen XY...ungelöst" hat am Mittwochabend unter anderem mit dem erschütternden Kriminalfall Maddie die meisten Zuschauer angezogen. 5,22 Millionen sahen um 20.15 Uhr die Sendung im ZDF, das entspricht einem Marktanteil von 17,8 Prozent. Fall Maddie: Auto des Verdächtigen in Bayern gemeldet