CSU

Beiträge zum Thema CSU

Panorama
Der Plenarsaal des Bundestags. | Foto:  picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Bundestag soll schrumpfen
Geplante Reform würde viel Geld einsparen

BERLIN (dpa/vs) - Es wird spannend: Die Ampel-Koalition will die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag drastisch zurechtstutzen, CDU/CSU und die Linke sind dagegen. Daten zu einem ausuferndem System und Besitzstandswahrungen. Von Michael Fischer, dpa Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen - und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die...

  • Bayern
  • 13.03.23
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. | Foto: Daniel Karmann/dpa

In Bayern gehen die Uhren immer noch anders
Wen CSU-Wähler 2023 nicht als Koalitionspartner haben möchten

MÜNCHEN (dpa/lby) - Aktuelle Umfragewerte bestätigen den Bayern-Kurs der Regierung von Markus Söder. Wenn es um die kommende Landtagswahl geht, so möchten rund 90 Prozent aller CSU-Wähler, unter den demokratischen Kräften einen Partner nicht als Koalitionspartner haben. Zehn Monate vor der Landtagswahl herrscht in Bayern keine Wechselstimmung. Bei einer aktuellen Umfrage im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» zeigten sich 53 Prozent mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden. Ebenfalls 53...

  • Bayern
  • 04.01.23
Panorama
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landentwicklung und Energie. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Hubert Aiwanger im Höhenflug?
Stellvertretender Ministerpräsident nennt erste Ziele für die Landtagswahl 2023

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zwar ist es noch etwas Zeit bis zur Landtagswahl 2023 in Bayern. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat sich schon einmal positioniert. Wird es wieder eine "Zwangsehe" mit der CSU geben? Bei der Landtagswahl 2023 will Hubert Aiwanger die Freien Wähler zur zweitstärksten Kraft in Bayern machen. «Wir wollen die Grünen überholen», sagte der Parteichef und amtierende Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei sich im darüber im Klaren, dass...

  • Bayern
  • 29.12.22
Panorama
Gerade in der Gastronomie fehlt es oft an Personal. | Foto: Robert Kneschke-stock.adobe.com (Symbolbild)

Schuften bis zum Umfallen?
So will Bayern dem Fachkräftemangel begegnen

BAYERN (dpa/vs) - Der Fachkräftemangel stellt Teile der deutschen Wirtschaft vor immer größere Probleme. Was viele FDP-Politiker schon lange fordern, stößt nun auch bei der CSU auf Sympathie: Warum sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als die bisher erlaubten zehn Stunden am Tag arbeiten dürfen, wenn sie das wollen? Bayern will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen und eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. «Wir müssen die Arbeitszeitgesetze...

  • Bayern
  • 30.11.22
Panorama
Schwarze Limousinen parken vor dem Schloß Bellevue in Berlin. | Foto: Soeren Stache/dpa

Streit um "spritfressende" Dienstwagen geht weiter
Grüne und FDP haben unterschiedliche Meinungen, SPD schweigt

BERLIN (dpa) - Es geht um teuere und "spritfressende" Dienstwägen, angebliche Steuerprivilegien, Energiewende und Vorbildcharakter. Politikerinnen und Politiker sind in ihren Meinungen gespalten. Ein scheinbar unendliches Thema geht in die nächste Runde Von Andreas Hoenig und Theresa Münch, dpa Für Christian Lindner ähnelt es einem Klassenkampf: «Linkes Framing» sei es, wenn Koalitionspartner von einem Dienstwagenprivileg sprächen, sagte der Bundesfinanzminister neulich. Eine manipulative...

  • Bayern
  • 26.08.22
Panorama
Erhalten profitable Firmen Staatsgelder, obwohl sie wegen der Energiekrise Gewinne machen?. | Foto: Axel Heimken/dpa

Fakten und Meinungen zum Thema Gasumlage
Unternehmen in Deutschland: Geht Solidarität noch?

BERLIN (dpa/vs) - Das Thema Gasumlage bewegt derzeit viele Menschen in Deutschland. Emotionen kochen hoch, und in sozialen Netzwerken und im Internet prallen Tatsachen und Meinungen aufeinander. Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien äußern sich zu dem Problem. Von Andreas Hoenig und Helge Toben, dpa Milliarden für Unternehmen, die nicht in Not sind? Angesichts der Kritik an der Gasumlage hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner offen für mögliche Nachbesserungen gezeigt....

  • Bayern
  • 26.08.22
Panorama
Foto:  picture alliance/Marcel Kusch/dpa/Illustration

Ausweitung Mütterrente
Bundestags-CSU fordert Alleinerziehenden-Rente!

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert mehr Rente für Alleinerziehende. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche in Berlin hervor. «Alleinerziehende tragen oft alleine eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst und somit auch dem Erwerb von Rentenpunkten», heißt es in dem Papier, über das die «Welt» (Donnerstag) als erstes berichtete und das auch der Deutschen...

  • Nürnberg
  • 31.12.21
Panorama
Handwerker im Plenarsaal im Deutschen Bundestag.
Foto: Monika Skolimowska/dpa

Union muss neben AfD rücken
Neue Sitzordnung im Bundestag

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

  • Nürnberg
  • 16.12.21
Lokales
Nur 29 Prozent der Deutschen halten Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet als Regierungschef für geeignet.  | Foto: Michael Kappeler/dpa
2 Bilder

SPD profitiert von schwachem Unionskandidat
Scholz liegt am Ende vor Laschet

BERLIN (dpa) - Die Forschungsgruppe Wahlen führt das Debakel der Union bei der Bundestagswahl auf einen "historisch schwachen Kandidaten", Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Parteiansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler Kanzlerqualitäten zuschreiben würden, heißt in der Wahlanalyse der Forschungsgruppe von Sonntagabend. 67 Prozent der Deutschen halten demnach...

  • Bayern
  • 26.09.21
Lokales
Video

Bundestagswahl Erlangen
Jugendliche befragen Direktkandidatinnen und -kandidaten

Die Jugendlichen vom Videoteam unbequem verfolgen ein einzigartiges Projekt: Die jungen Mitglieder des Stadtjugendring Erlangen interviewen die Erlanger Direktkandidatinnen und -Kandidaten der Bundestagswahl zu Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Finanzen. Die ausführlichen Interviews werden auf dem YouTube-Kanal unbequem Erlangen veröffentlicht und ermöglichen einen Direktvergleich der Kandidierenden. Stefan Müller (CSU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Tina Priez (Die Grünen), Ralf Schwab...

  • Erlangen
  • 16.09.21
Panorama
CSU-Chef Markus Söder gibt im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung ab.  | Foto: Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa/archivbild

Bundestagswahl 2021 ++ Miserable Umfragewerte für die CSU
Söder ruft zum Kämpfen auf: ,,Es geht nicht um ,Rote Socken reloaded"

MÜNCHEN dpa) - Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Union in Sichtweite der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder CDU und CSU zum Kämpfen aufgerufen - und vor einer «linken Regierung» gewarnt. «Die Lage ist in der Tat sehr ernst und alarmierend», sagte Söder am Freitag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. Das gelte angesichts des Trends und der absoluten Höhe der Umfragewerte. Jetzt komme es darauf an, diesen Trend zu brechen und umzukehren. «Die Bundestagswahl...

  • Nürnberg
  • 03.09.21
Panorama
Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.  | Foto: Matthias Balk/dpa

Auch Freie Wähler wollen ,,Freedom Day"
Forderung: Corona-Beschränkungen am 11. Oktober beenden

MÜNCHEN (dpa/lby) - Nach der FDP fordern nun auch die Freien Wähler einen «Freedom Day», und zwar bundesweit: Ab einem solchen Stichtag sollten die staatlichen Corona-Vorschriften in Deutschland enden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger schlug dafür am Donnerstag ganz konkret den 11. Oktober vor - da ab diesem Datum auch die Corona-Tests nicht mehr für alle von der öffentlichen Hand bezahlt werden. «Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den "Freedom Day" noch im Oktober...

  • Nürnberg
  • 03.09.21
Panorama
Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen), Finanzminister von Baden-Württemberg.   | Foto: Marijan Murat/dpa

Grüne massiv in der Kritik ++ Leute sollen Nachbarn denunzieren
Blockwartmentalität? Meldeplattform gegen Steuerbetrug am Pranger

BERLIN (dpa) - Die Grünen stehen im Bundestagswahlkampf wegen der bundesweit ersten Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern im grün-regierten Baden-Württemberg massiv in der Kritik. Union, FDP und AfD warfen den Grünen am Mittwoch vor, mit dem «Steuerpranger» im Internet dafür zu sorgen, dass Menschen ihre Nachbarn denunzieren. CDU und CSU warnten, so etwas drohe womöglich auch bundesweit, wenn die Grünen in eine Bundesregierung einzögen. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz...

  • Nürnberg
  • 01.09.21
Panorama
Sollten gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte? | Foto: Gregor Fischer/dpa

Druck auf Nichtgeimpfte nimmt zu
Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt weiter an

BERLIN (dpa/vs) - Mit Blick auf steigende Infektionszahlen ist jetzt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine verschärfte Debatte um mehr Einschränkungen für Ungeimpfte zur Eindämmung der Corona-Pandemie entfacht. "Das ist keine Diskriminierung der Nicht-Geimpften", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Interview mit RTL/ntv. Er achte es, wenn jemand sich aus persönlichen Gründen gegen eine Impfung entscheide. "Aber die nicht geimpfte Person muss auch einsehen, dass wir die...

  • Bayern
  • 26.07.21
Panorama
Feuerwerk ist in der Silvesternacht am Rhein über dem Dom zu sehen. Aktuell ist deutschlandweit eine Diskussion entbrannt, ob dies 2020 generell verboten werden sollte. | Foto: Christophe Gateau/dpa
Aktion 3 Bilder

Ergebnis der MarkSpiegel-Umfrage
Soll Feuerwerk 2020 verboten werden?

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

  • Bayern
  • 16.11.20
Lokales
6 Bilder

OB-Kandidaten im großen MarktSpiegel-Check
Wer hat das Zeug für den Chefsessel im Schwabacher Rathaus?

SCHWABACH (pm/vs)  – Am 15. März 2020, gilt‘s: Dann entscheiden die Schwabacher Bürgerinnen und Bürger über den neuen Stadtrat – und wählen einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Der MarktSpiegel stellt die Kandidaten vor. Dr. Michael Fraas (CSU) Alter: 51 Beruf: Berufsmäßiger Stadtrat und Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg Wohnort: Moorenbrunn Familienstand: mit Karin Fraas, einen Sohn (4) und eine Tochter (6) Politisch engagiert seit: 1984 Politische Vorbilder:...

  • Schwabach
  • 10.03.20
Lokales
Grüner Pflanzenbewuchs würde sicher gut aussehen. Ein Problem ist jedoch, dass die Fassade des neuen Rathauses in Nürnberg unter Denkmalschutz steht und die Details dann nicht mehr sichtbar wären. | Foto: pusteflower9024-stock.adobe.com
3 Bilder

Aktuelle Umfrage: Geniale Idee oder vorgezogener Aprilscherz?
Eine grüne Fassade für das neue Rathaus in Nürnberg

NÜRNBERG (pm/vs) - Als „Betonwüste“ wird der Hauptmarkt immer wieder kritisiert. Auf der anderen Seite macht der große freie Platz publikumswirksame Veranstaltungen wie etwa das Beach-Volleyballturnier oder den Christkindlesmarkt erst möglich. Jetzt hat Nürnbergs OB-Kandidat Marcus König (CSU) einen originellen Vorschlag eingebracht: Er will prüfen lassen, ob man die Fassade des neuen Rathauses begrünen lassen könnte. Zu dieser Idee, die König im Ramen des ersten Workshops der CSU Nürnberg zum...

  • Nürnberg
  • 13.11.19
Lokales
Aktuelle MarktSpiegel-Umfrage: Wer soll als neuer Oberbürgermeister/neue Oberbürgermeisterin im März 2020 ins Schwabacher Rathaus einziehen? | Foto: Stadt Schwabach
7 Bilder

Update zur MarktSpiegel-Umfrage zur Wahl am 15. März 2020
Wer soll neuer Oberbürgermeister in Schwabach werden?

Der MarktSpiegel bedankt sich bei allen Leserinnen und Lesern, die mitgemacht haben. Wir freuen uns über die große Resonanz. Diese Umfrage hat natürlich keinen repräsentativen Charakter. Es konnten ja alle teilnehmen und nicht nur jene, die am 15. März 2020 tatsächlich wahlberechtigt sind. Und natürlich spielt es auch eine große Rolle, wieviele internetaffine Freunde der/die jeweilige Bewerber/Bewerberin hat. Wenn man das amtliche Ergebnis 2014 zum Vergleich heranzieht - Matthias Thürauf (CSU)...

  • Schwabach
  • 04.11.19
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