Deutschland

BERLIN (dpa) - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein «Handlungsbedarf» von rund 5 Milliarden Euro. «Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.» Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und...

BERLIN (dpa) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist 2023 in keinem anderen Bundesland so stark vorangetrieben worden wie in Bayern. Das geht aus Daten der Bundesnetzagentur hervor. In Bayern wurden demnach Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 3682 Megawatt zugebaut - netto, also nach Abzug von stillgelegten Anlagen. Das entspricht gut einem Fünftel des Gesamtwerts für Deutschland. Auf den Plätzen folgten mit deutlichem Abstand Nordrhein-Westfalen (2586 Megawatt), Baden-Württemberg...

KÖLN (dpa) - Die Lust am Naschen und Knabbern ist den Konsumenten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht vergangen. Das geht aus einer Studie des Marktforschungsunternehmens NielsenIQ hervor, die anlässlich der bevorstehenden Internationalen Snack- und Süßwarenmesse (ISM) in Köln veröffentlicht wurde. Diese wurde im Auftrag des Branchenverbandes Sweets Global Network erstellt. Der Untersuchung zufolge haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zwischen November 2022 und...

BERLIN (dpa) - Jugendliche ab 14 Jahren sollten nach Ansicht des Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch in Begleitung ihrer Eltern kein Alkohol in der Öffentlichkeit trinken dürfen. «Wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter», sagte der SPD-Politiker Ippen Media. «Wir brauchen aber auch den politischen Willen, diese Regelung zu ändern.» In Deutschland ist der Konsum...

Von Christiane Bosch, dpa HAMBURG/BERLIN (dpa) - Diesmal nicht der letzte Platz beim Eurovision Song Contest (ESC) für Deutschland? Der Kampf um den deutschen ESC-Startplatz in Mälmö dürfte spannend werden, denn die acht bislang bekannten Acts sind sehr verschieden. Zu den Kandidatinnen und Kandidaten des Vorentscheids 2024 gehören die Sänger und Songwriter Max Mutzke und Ryk, die Schlagersängerin Marie Reim und die Elektropop-Band Galant, wie der innerhalb der ARD verantwortliche Norddeutsche...

BRÜSSEL (dpa/nf) - Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Die rund vier Monate dauernde Übung mit dem Namen «Steadfast Defender» (etwa: «Standhafter Verteidiger») werde die größte des Verteidigungsbündnisses seit Jahrzehnten sein, erklärte US-General Christopher Cavoli nach einem Treffen des Nato-Militärausschusses in Brüssel. Vorbereitungen für die Manöver sollen nach Angaben des Oberbefehlshabers der Nato-Streitkräfte in Europa bereits...

DAVOS (dpa) - Gegenüber Künstlicher Intelligenz gibt es viele Vorbehalte. Müssen wir sie in Europa über Bord werfen, um nicht den Anschluss zu verlieren? Eines steht fest: In anderen Ländern gibt es wesentlich weniger Bedenken. Von Theresa Münch, dpa DAVOS (dpa) - Vergangenes Jahr war ChatGPT der neueste Hype auf dem Weltwirtschaftsforum - und Künstliche Intelligenz (KI) für viele noch sehr abstrakt. Seitdem hat sich in der Tech-Branche Goldgräberstimmung breit gemacht. Die Anwendungen scheinen...

REGION (nf/dpa) – Der Bauernverband trägt seinen Frust über die Ampel-Regierung seit der Vorweihnachtszeit auf die Straße, ab Montag wollen die Landwirte nun mit einer Aktionswoche auf ihre Lage aufmerksam machen. Zur Aktionswoche wird ab dem 8. Januar aufgerufen. Sie soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Was genau an den einzelnen Tage passieren wird, ist bisher im Detail offen. Protest-UPDATE: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Die gute Frage Im...

BERLIN (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung zu wesentlich mehr Anstrengungen aufgefordert, um Bürokratie abzubauen. «Die Bürokratie - national wie immer stärker auch von europäischer Seite - schnürt der Wirtschaft die Luft zum Atmen ab», sagte der Präsident der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung komme trotz großer Ziele beim Abbau der Bürokratie nicht richtig voran. Arbeitgeberpräsident Rainer...

BERLIN (dpa) - Mehr als jeder Zehnte ist noch oder war gerade betroffen: Die hochgerechnete Zahl der akuten Atemwegserkrankungen in Deutschland ist weiter angestiegen. Es werde von etwa 8,9 Millionen solchen Erkrankungen ausgegangen, unabhängig von einem Arztbesuch, hält das Robert Koch-Institut (RKI) in einem Bericht fest (zuletzt: 7,9 Millionen). Das sei ein ähnlich hohes Niveau wie im Vorjahr um diese Zeit. Im Wochenvergleich seien die Werte insbesondere bei den Kindern im Schulalter und...

LEIPZIG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Die Kreuze in Bayerns Behörden dürfen hängen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen gegen den umstrittenen Kreuzerlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) abgewiesen. Die seit 2018 geltende Vorschrift, dass in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kreuz hängen muss, ist aus Sicht der Leipziger Richter rechtens. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht wies damit die Revisionen gegen eine vorherige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs...

NÜRNBERG  – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, was waren 2023 die größten Herausforderungen? Dr. Markus Söder: „Die Veränderung der politischen, demokratischen Stabilität. Weil wir in Deutschland einen Weg gehen, den viele nicht mehr verstehen. Dinge wie das Heizgesetz haben den Menschen vor Augen geführt, dass man ziemlich ideologisch an den realen Herausforderungen vorbei agiert. Auch der Ausstieg aus...

UPDATE: 15. Dezember KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

RAMSTEIN (dpa) - Mit einem in rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für Konflikte im All. Bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im Kreis Kaiserslautern wurde die Einheit am Freitag offiziell in Dienst gestellt. Das Kommando unter der Leitung von US-Oberst Max Lantz hat zunächst 30 Mitarbeiter. Sie sollen kritische Infrastruktur wie Telekommunikation und Navigation schützen helfen sowie «potenzielle Gegner...

BERLIN  (dpa) - Die Schülerinnen und Schüler haben in der internationalen Leistungsstudie Pisa im Jahr 2022 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Sowohl im Lesen als auch in Mathematik und Naturwissenschaften handle es sich um die niedrigsten Werte, die für Deutschland jemals im Rahmen von Pisa gemessen wurden. Auch international sei die durchschnittliche Leistung drastisch gesunken, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Berlin mit. Es ist...

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

DUBAI (dpa/nf) - Im wohl heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai gleich zu Beginn einen wegweisenden Beschluss zugunsten armer Staaten gefasst. Rund 70.000 Unterhändler, Journalisten, Aktivisten und Fachleute sind zur der Weltklimakonferenz angereist - in den allermeisten Fällen mit Flugzeugen. Am Freitag und Samstag werden rund 170 Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Das Plenum einigte sich darauf, wie der...

LUXEMBURG  (dpa) - Deutschland bleibt bei Wohnungen und Häusern das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Der Anteil der Eigentümer sank im vergangenen Jahr von 49 auf 47 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Auch in Österreich, das die zweitniedrigste Eigentümerquote hat, fiel der Anteil - von 54 auf 51 Prozent. EU-weit sank die Eigentümerquote laut Eurostat um knapp einen Prozentpunkt. Insgesamt sind 69 Prozent Eigentümer und 31 Prozent Mieter. Besonders hoch ist die...

BERLIN (dpa) - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in der Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur islamistischen Hamas kein Problem für das Bündnis. «Es ist nie einfach, wenn wir innerhalb des Bündnisses unterschiedliche Ansichten haben», sagte Stoltenberg in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Das habe aber «in gewisser Weise keinen Einfluss darauf, was wir tun oder nicht tun, weil wir in diesem speziellen Konflikt keine Rolle spielen.» Für Erdogan ist die...

MÜNCHEN (dpa) - Berge, Sonne, Schnee: Skifahren ist ein Vergnügen, mitunter auch ein teures. Der ADAC hat die Skilift-Preise in 25 Wintersportrevieren vom Sauerland bis Südtirol verglichen und kam zu dem Ergebnis: Auf den deutschen Pisten fahren Familien noch relativ günstig. Für die Stichprobe wählte der Autoclub acht Skigebiete in Deutschland, elf in Österreich und je drei in Italien und der Schweiz aus. Demnach zahlt eine Familie mit zwei Kindern für einen Drei-Tage-Pass am Arber im...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Heftige Attacken auf die Bundesregierung und einzelne Ampel-Politiker, neuerliche Vorwürfe gegen Medien, scharfe Kritik an einem Teil der Bürgergeld-Empfänger: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich in einer «Markus Lanz»-Sendung teils schwer in Rage geredet. Dabei verteidigte der Freie-Wähler-Vorsitzende auch seinen vielfach umstrittenen Ton in zahlreichen Debatten und Wortmeldungen. «Der Kittel brennt in Deutschland», sagte Aiwanger. «Das Land geht den...

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) - Ein digitaler Euro als Ergänzung zu Schein und Münze hätte einer Umfrage zufolge auch bei den bargeldverliebten Deutschen Potenzial. Jeder Fünfte von 2040 Befragten hierzulande gab in der YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint an, einen digitalen Euro täglich (8 Prozent) oder zwei bis drei Mal pro Woche (12 Prozent) nutzen zu wollen. Allerdings antwortete auch ein Viertel (25 Prozent) der Umfrageteilnehmer in Deutschland, sie würden...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit. «Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen», erklärten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie...