Ministerpräsident Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa/lby/ak) – In der CSU-Vorstandssitzung in München hat Ministerpräsident Markus Söder deutliche Worte gefunden. Die Forderung der bayerischen AfD, eine spezielle Polizeieinheit nach dem Vorbild der umstrittenen US-Behörde ICE einzuführen, lehnt der CSU-Chef kategorisch ab. Methoden wie jene der amerikanischen Einwanderungsbehörde hätten in Bayern und Deutschland keinen Platz, sagte Söder. Die AfD versuche mit solchen Vorschlägen, das Land zu verunsichern und zu spalten. Die...

BERLIN – Noch bevor in München das erste Fass offiziell angestochen wird, hat die bayerische Landesregierung in Berlin bereits vorgelegt. In unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt wurde am Mittwochabend mit rund 1.200 geladenen Gästen das Oktoberfest eingeläutet – stilecht mit Blasmusik, Trachten, Brathendl und einer gehörigen Portion bayerischer Lebensfreude. Ministerpräsident Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, den „Berliner Auftakt des Münchner Oktoberfestes“ persönlich zu eröffnen. Trotz der...

FURTH IM WALD (dpa/lby) - Blumen, Gewässer, Bienen, Handwerkskunst und ein Drache stehen im Mittelpunkt der Landesgartenschau im Bayerischen Wald, die ab heute bis zum 5. Oktober 2025 ihre Pforten öffnet. Los geht es heute mit der Eröffnung (10.00 Uhr) durch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). 11,3 Millionen Euro an Fördermitteln sind laut Ministerium nach Furth im Wald (Landkreis Cham) geflossen. Die Stadt hat sich herausgeputzt. Es ist die...

REGION (dpa/lby/vs) - Schon lange wird über eine Aufteilung der deutschen Strompreiszone diskutiert. In der Debatte legt nun der europäische Netzbetreiberverband seine Analyse vor. Deren weitgehend positive Beurteilung wird auf Seiten von Politik und Wirtschaft vor allem in einem Bundesland überhaupt nicht geteilt - DAS sind die Gründe. Eine Aufsplittung der deutschen Strompreiszone würde sich einer Analyse des europäischen Netzbetreiberverbands Entso-E zufolge wirtschaftlich lohnen. Diese...

Neu-Delhi (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat nach seinem Magen-Darm-Infekt offenbar das schlimmste überstanden und kann wieder von Indien nach Deutschland zurückkehren. «#söderisst heute nur Toast und trinkt Tee. Denn gestern hat es mich ziemlich erwischt», teilte er am Dienstag in den sozialen Netzwerken mit. Auf dem Bild sind eine Tasse Tee und eine Scheibe Toastbrot zu sehen «Zum Glück geht es heute schon wieder besser und ich fliege aus Indien wieder nach Hause.» Söder bedankte sich zudem...

NÜRNBERG – Am 23. Februar wird der Bundestag gewählt. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) legt dar, wie er sich einen Politikwechsel vorstellt. Das Interview führte Johannes Beetz Die Union will „Deutschland in Ordnung bringen“ und verspricht eine Politikwende. Welche Dinge müssen als erste „gewendet“ werden? Markus Söder: „Es gibt drei große Aufgaben, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen: Erstens braucht unser Land eine echte Wirtschaftswende. Statt dem versprochenen grünen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

NÜRNBERG (pc) – Kaum ein Ministerpräsident in Deutschland ist so präsent wie Dr. Markus Söder. Der Nürnberger Politiker hat eine Vielzahl an Ämtern in der CSU hinter sich. „95 Prozent meines Lebens verbringe ich in der Politik“, stellt der 58-Jährige fest. Seit mittlerweile knapp sieben Jahren ist er Ministerpräsident und lenkt die Geschicke des Freistaats. Er wolle etwas gestalten und verändern, erklärte der Politiker jetzt im Presseclub. Dabei lernten die Besucherinnen und Besucher vor Ort...

Auch wenn die Corona-Pandemie schon lange vorbei ist, beschäftigen die damaligen Ereignisse noch immer die Justiz im Land. Olympische Spiele in Bayern 2040 Bad Staffelstein (dpa/lby) - Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. «Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Angaben von Teilnehmern in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Söder betonte, dass die Wirtschaft entlastet werden müsse. Zugleich bezweifelte er, dass das geplante Gesetz zur...

MÜNCHEN (pm/ak) - Am 18. Dezember 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Verabschiedung des Präsidenten des Sparkassenverbands Bayern, Prof. Dr. Ulrich Reuter, sowie der Amtseinführung des Nachfolgers, Matthias Dießl, in München teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: "Wechsel an der Spitze der bayerischen Sparkassen in München: Herzlichen Glückwunsch an den neuen Präsidenten Matthias Dießl! Und ein herzliches Dankeschön an den bisherigen Präsidenten Prof. Dr. Ulrich...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will künftig das Gendern in Schulen und in Behörden des Freistaats verbieten. «Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen», sagte der CSU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Zugleich warf er der Ampel-Regierung im Bund vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

NÜRNBERG (pm/ak) – Sabine Michel, Veranstalterin und smic!-Geschäftsführerin, begrüßte am Montag, 23. Januar, im NCC Ost der Messe Nürnberg die Gäste zum NEUJAHRSEMPFANG DER MITTELSTÄNDISCHEN WIRTSCHAFT 2023. Wir haben die Bilder! Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Markus Söder und fand 2023 zum 19. Mal statt. Dr. Armin Zitzmann, Präsident der IHK Nürnberg für Mittelfranken, sprach das Grußwort. Keynote-Speaker Deniz Aytekin, FIFA-Schiedsrichter, Gründer und Autor, gab...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt pro Jahr 635.000 Glückwunschbriefe mit seiner Unterschrift zu Geburtstagen und Hochzeitsjubiläen verschicken. Damit übertrifft Söder alleine die Regierungschefs und -chefinnen der übrigen 15 Bundesländer um mehr als das Dreifache, wie eine dpa-Umfrage bei den Staats- und Senatskanzleien ergeben hat. Zahlen fehlen nur aus Schleswig-Holstein, die vierzehn übrigen Länderchefs verschicken in Summe gerade einmal gut 170.000 Urkunden und...

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kann sich eine Impfpflicht für Fußballprofis vorstellen. «Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir», sagte Söder am Dienstag dem TV-Sender Bild. «Ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fußballbereich diskutieren - als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern.» Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen gelten in Bayern noch einmal verschärfte Regeln. Bei roter...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte in ganz Deutschland gefordert. «Ich halte es auch für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten», sagte der CSU-Chef am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.» 2G heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene. Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über...

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/lby) – Ungeachtet einer Seitwärtsbewegung bei den Corona-Infektionen lockert Bayern die Schutzmaßnahmen. Seit diesem Montag (01.03.2021) können Kundinnen und Kunden ganz regulär wieder in Baumärkten und Gartencentern einkaufen, sich beim Friseur die Haare und im Nagelstudio die Fingernägel schneiden lassen! Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) hatte zuvor vor einer schnellen Öffnung von Geschäften gewarnt, vor allem wegen der zunehmend grassierenden, ansteckenderen...