Politik

BERLIN/BRAUNSCHWEIG (dpa/vs) - Verbände, Gruppen und Wissenschaftler schlagen Alarm: In der Jugendhilfe fehlt es zunehmend an Personal. Bleibt der Kinderschutz in Deutschland auf der Strecke? Von Christina Sticht, dpa Berlin/Braunschweig (dpa) - Kita-Gruppen müssen zusammengelegt werden, weil Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Immer wieder fällt wegen Lehrkräftemangels Unterricht an Schulen aus. Weniger im öffentlichen Bewusstsein ist, dass auch Jugendämter, soziale Dienste, Heime oder...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Die Bundesbank mahnt gemeinsame Anstrengungen zum Erhalt von Bargeld an. Auf Basis von Szenarioanalysen für das Bezahlen im Jahr 2037 kommt die Notenbank zwar zu dem Ergebnis, dass in keinem der drei angenommenen Fälle Schein und Münze komplett verschwinden würden. Doch in zwei von drei Bezahlwelten wären der Zugang zu Bargeld und dessen Akzeptanz nicht voll gewährleistet. «Damit wäre die Wahlfreiheit praktisch nicht gegeben und die Stabilisierungsfunktion von Bargeld in...

Von Christian Ebner, dpa FRANKLFURT/MAIN (dpa) - Im weiten Reich der Lufthansa hat das Jahr 2024 begonnen, wie das alte aufgehört hat: Mit Pilotenstreiks in einer kleineren Teilgesellschaft. Nach dem fünfstündigen Warnstreik beim neuen Ferienflieger Discover einen Tag vor Heiligabend waren es am vergangenen Wochenende die Piloten der belgischen Tochter Brussels Airlines, die etliche Flüge ausfielen ließen. Und die Passagiere des umsatzstärksten Luftverkehrskonzerns in Europa müssen sich auf...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

BERLIN (dpa) - Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin - 17 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer YouGov-Umfrage würden sich das wünschen, falls Wagenknechts neue Partei zur Bundestagswahl antritt. Dies ermittelte YouGov für die dpa. 64 Prozent der 2007 Befragten wünschen sich die 54-Jährige nicht an der Spitze einer Regierung. 19 Prozent machten keine Angabe oder legten sich nicht fest. Als Ministerin hätte Wagenknecht mehr Unterstützung: 36 Prozent der Befragten befürworteten eine...

DAVOS (dpa) - Durch den Klimawandel drohen in den kommenden Jahrzehnten einem Bericht zufolge mehrere Millionen Todesfälle, außerdem schwere Krankheiten und hohe Kosten für die Gesundheitssysteme. Das größte Risiko geht dabei von Überschwemmungen aus. Zu diesem Schluss kommt der in Davos vorgelegte Report «Folgen des Klimawandels für die globale Gesundheit» des Weltwirtschaftsforums und des Beratungsunternehmens Oliver Wyman. Die Studienautoren betrachten sechs zentrale Klimawandel-Folgen:...

Von Steffen Trumpf, dpa KOPENHAGEN (dpa) - Nach genau 52 Jahren unter Königin Margrethe II. hat Dänemark am Sonntag einen neuen Monarchen erhalten. König Frederik X. unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von seiner Mutter: Während die 83-Jährige als kreative Seele mit einer großen Leidenschaft für die Kunst und Hochkultur gilt, ist der 55 Jahre alte Thronfolger Rockmusik-Fan und ein ausgewiesener Sportsfreund. Unter anderem hat Frederik 2018 den Royal Run ins Leben gerufen, bei dem er und...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

Von Fabian Nitschmann und Matthias Arnold, dpa BERLIN (dpa) - Nach vier Warnstreiks bei der Deutschen Bahn in den vergangenen neun Monaten wird es für Fahrgäste nun ernster: Ab Mittwochmorgen und bis Freitagabend will die Lokführergewerkschaft GDL die Bahn und auch das Eisenbahnunternehmen Transdev bestreiken. Es ist der erste mehrtägige Arbeitskampf in der laufenden Tarifrunde. Die Fahrpläne dürften erneut kräftig durcheinander gewirbelt werden. Die Bahn will an den drei Streiktagen einen...

Von Basil Wegener, dpa BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin. Im Blick stünden auch Erleichterungen bei bürokratischen Anforderungen und Regelungen für Hausbesuche. Die Verbesserungen will Lauterbach bei einem Treffen mit Vertreterinnen und...

Von Steffen Trumpf und Christof Bock, dpa MALMÖ (dpa) - Der Eurovision Song Contest hat als größte Musikparty der Welt sehr viele Regeln. Manche davon sind ziemlich lustig, etwa «Tiere sind nicht erlaubt». Manche davon sind ziemlich kompliziert, etwa die zur Auszählung. Eine Regel scheint inzwischen jedoch auch ziemlich weltfremd: «Der ESC ist eine unpolitische Veranstaltung.» Die Briten, die 2023 vorbildliche Gastgeber waren, tauchten Liverpool in ein Meer von Blau-Gelb und bauten Sirenen und...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

BERLIN (dpa) - Die hohen Infektionszahlen bei akuten Atemwegserkrankungen bringen Praxen nach Angaben des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands an ihre Belastungsgrenze. «Wir erleben aktuell genau das, wovor wir bereits im Sommer gewarnt haben», sagte der Verbandsvorsitzende Markus Beier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Die Hausarztpraxen laufen einmal mehr auf dem Zahnfleisch – und das, obwohl die Grippesaison noch gar nicht angefangen hat.» Patientinnen und Patienten bekämen vielerorts...

MÜNCHEN (dpa) - Die Entspannung bei den Verbraucherpreisen dürfte nach Einschätzung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo vorerst ins Stocken geraten. Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollten, nehme wieder zu, teilten die Münchner Forscher mit. Die Ifo-Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte von 18,1 Punkten im November. Den vorläufigen Tiefpunkt hatten die Erwartungen im August mit einem Saldo von 14,5 Punkten erreicht....

Von Aleksandra Bakmaz und Robin Wille, dpa IMMENSTAAD (dpa) - Normalerweise ist Michael Heinzler ein sehr optimistischer Mensch. Doch das kommende Jahr besorgt den Hotelbesitzer aus Immenstaad am Bodensee. Der 51-Jährige wird die Preise in seinem Hotel um 16 bis 18 Prozent erhöhen. Die Inflation, gestiegene Betriebskosten und die Rückkehr in der Gastronomie zu einer Mehrwertsteuer von 19 statt 7 Prozent würden die Preise in die Höhe treiben. Wie die Gäste auf die Preissteigerungen ab dem 1....

Von Holger Göpel, dpa BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt. Mit Ablauf des 17. Dezember 2023 können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag in Berlin mitteilte. Bereits zugesagte Förderungen sind nicht betroffen und...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

BUENOS AIRES (dpa) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt ein hartes Sparprogramm angekündigt. Der Bund werde keine öffentliche Bauvorhaben mehr ausschreiben und bereits vergebene Aufträge kündigen, die noch nicht begonnen worden seien, sagte Wirtschaftsminister Luis Caputo. Die Transferleistungen an die Provinzen werden demnach auf ein Minimum reduziert und die Subventionen für Energie und den öffentlichen Nahverkehr...

BERLIN (dpa) - Knapp drei Monate nach der ersten Farbattacke auf das Brandenburger Tor hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Klimaaktivisten erhoben. Den Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation wird gemeinschaftliche gemeinschädliche Sachbeschädigung vorgeworfen, drei Männern und einer Frau zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie ein Behördensprecher am Dienstag mitteilte. Sie sollen an der Farbattacke am 17. September beteiligt gewesen sein, bei dem das...

FRANKFURT/MÜNCHEN (dpa) - Bei Menschen in Deutschland überwiegt einer Umfrage zufolge mit Blick auf das kommende Jahr Pessimismus. Gut 95 Prozent der 1200 am ersten Adventssamstag befragten Konsumenten erwarten für 2024 eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage in Deutschland, wie die Management- und Technologieberatung BearingPoint mitteilte. Viele schätzen demnach die finanzielle Lage des eigenen Haushalts weiterhin kritisch ein. Etwa ein Drittel (31,2 Prozent) der am 2. Dezember...

Von Ulf Vogler, dpa MÜNCHEN (dpa) - Die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen wird seit Donnerstag erneut vor Gericht geprüft. Mehrere Anwohner des Lagers klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München und verlangen von der Bundesrepublik, dass die 20 Jahre alte Genehmigung der Atomanlage bei dem früheren Atomkraftwerk widerrufen wird. Sie begründen dies unter anderem damit, dass das Brennelemente-Lager nicht ausreichend gegen den Absturz eines...

BERLIN (dpa) - Die Union erhöht in der Haushaltskrise den Druck auf die Ampel-Koalition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Vertrauensfrage zu stellen. «Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag», sagte Linnemann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in einem Brief auf,...

BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will künftig das Gendern in Schulen und in Behörden des Freistaats verbieten. «Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen», sagte der CSU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Zugleich warf er der Ampel-Regierung im Bund vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern...