Politik

BERLIN (dpa) - Wenn der US-Regierung mal wieder das Geld ausgeht, dominiert der Begriff «government shutdown» die Schlagzeilen - damit ist der Stillstand der Regierungsgeschäfte gemeint. Könnte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein solches Szenario auch in Deutschland drohen? Was ist ein «shutdown»? Kommt es zu keiner Einigung der Kongressabgeordneten beim US-Haushalt, bleiben unter anderem Ämter und Behörden geschlossen. Nur essenzielle Bereiche wie die Bundespolizei oder...

WELLINGTON (dpa) - Neuseelands neue Regierung ist gerade erst im Amt und hat schon für einen Aufschrei unter Gesundheitsexperten gesorgt. Grund: Kurz nach seiner Vereidigung am Montag kündigte der konservative Ministerpräsident Christopher Luxon an, Teile der drastischen Anti-Tabak-Gesetze der linken Vorgängerregierung kippen zu wollen. Mit dem Schritt will die Koalition, der auch die populistische Partei NZ First angehört, Steuersenkungen finanzieren. Befürworter einer rauchfreien Gesellschaft...

ALMONTE (dpa) – Spaniens Zentralregierung und die Regionalregierung Andalusiens haben den Streit über die Erhaltung des Naturschutzgebietes Doñana beigelegt. In der Region des Feuchtgebietes, das Unesco-Weltnaturerbe ist und durch hohe Grundwasserentnahme vor allem für Erdbeerfelder auszutrocknen drohte, will der Staat nun 1,4 Milliarden Euro investieren. Ausgegeben werden sollen die Gelder für die Stilllegung und anschließende Renaturierung von Anbauflächen sowie weitere Maßnahmen zur...

Von Yuriko Wahl-Immel, dpa KÖLN/BERLIN (dpa) - Amira ist auf dem Weg zur Kita, um ihre Tochter abzuholen, als ein Mann sie als «Terroristenschlampe» beschimpft, den Kinderwagen umwirft. «Mehrere Personen haben das aus nächster Nähe mitbekommen, sind aber nicht eingeschritten», schildert die 30-Jährige aus Köln. «Die Attacke war beängstigend, ebenso die Tatsache, dass es keine Zivilcourage gab.» Amira ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, ist Rassismusforscherin, selbstbewusst, trägt...

KÖLN (dpa/lnw) - Nur jeder dritte Fußgänger in Köln fühlt sich unterwegs sicher. Das hat eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des ADAC ergeben. Damit belegte Köln unter 16 deutschen Großstädten den letzten Platz. 34 Prozent der Befragten fühlen sich demnach zu Fuß in Köln sicher. 2021 waren es noch 37 Prozent. Haupt-Störfaktor im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind für gut zwei Drittel der Fußgänger auf Gehwegen abgestellte Fahrräder, E-Scooter und Motorräder. Eingeschränkte...

Von Philipp Znidar und Denis Düttmann, dpa RIO DE JANEIRO (dpa) - Wer in diesen Tagen in Brasilien in der Nähe einer der zahlreichen Strände wohnt, kann sich angesichts der derzeit großen Hitze glücklich schätzen. Denn bereits vor Beginn des Sommers auf der Südhalbkugel leiden weite Teile Brasiliens unter einer heftigen Hitzewelle. Diese wird voraussichtlich zwischen Donnerstag und Freitag ihren Höhepunkt erreichen. In der Millionenmetropole Rio de Janeiro stieg die gefühlte Temperatur am...

Von Inga Jahn, dpa HALLE/LEIPZIG (dpa) - Welche Welt hinterlassen wir unseren Kindern? Vertrauen unsere Kinder uns? Das sind Fragen, die sich das Autorenpaar Christian Schiller und Marianne Wendt gestellt hat. «Dieser Riss zwischen den Generationen hat uns berührt und inspiriert. Wir versuchen beide Seiten zu verstehen. Wie schaffen wir es, wieder miteinander zu reden?», sagt Schiller im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Resultat ihrer Auseinandersetzung mit der Zerrissenheit ist eine in...

STUTTGART (dpa) - Hohe Inflation und ein entsprechend schmaler Geldbeutel: Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland will einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger für Weihnachtsgeschenke ausgeben. Zwei Drittel der Befragten wollen demnach ihre Ausgaben reduzieren, mehr als jeder und jede Vierte sogar deutlich, wie aus einer nach eigenen Angaben repräsentativen Umfrage des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervorgeht. Dafür wurden Ende Oktober und Anfang November mehr als 1000...

DONAUWÖRTH (dpa/lby) - Der Landkreis Donau-Ries lässt in zwei Gemeinden versuchsweise Straßenkatzen kastrieren. Hintergrund ist nach einer Mitteilung des Landratsamtes die seit Jahren zunehmende Zahl «freilebender Katzen und die damit einhergehenden Probleme». Im Rahmen der Katzenschutzverordnung sollen deshalb von Dezember an in Sulzdorf und Rettingen wilde Katzen eingefangen, kastriert, versorgt und anschließend wieder freigelassen werden. Freigänger müssen von ihren Besitzern mittels...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Synagoge Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg liegt im Hinterhof eines unscheinbaren Klinkerbaus. Am 9. November 1938 war das ihr Schutz vor brandschatzenden Nazibanden - das jüdische Gotteshaus lag zu nah an Wohnhäusern, um es folgenlos abzufackeln. So überstand es die Pogromnacht der Nationalsozialisten. 85 Jahre später schützen Absperrgitter der Polizei auf ganzer Breite das Gebäude. Die Gitter sind neu. Die vielen antisemitischen...

STOCKHOLM/NAIROBI (dpa) - Die weltweit geplanten Fördermengen an Kohle, Öl und Gas übersteigen weiterhin deutlich das für eine Eindämmung des Klimawandels zulässige Maß. Die von Staaten geplante Produktion für 2030 betrage mehr als das Doppelte (110 Prozent mehr) dessen, was mit dem im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius vereinbar wäre, heißt es in einem Bericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und führender...

BERLIN (dpa) - Angesichts der Diskussionen über das Deutschlandticket hat ein Mobilitätsexperte vor einer Preiserhöhung gewarnt. «Nach unseren Berechnungen nutzen rund 10 Millionen Menschen derzeit das Deutschlandticket. Sollte der Preis auf 59 Euro steigen, blieben vielleicht noch sechs bis sieben Millionen», sagte Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ticket müsste eigentlich 29 Euro kosten, dann hätte man viel mehr Menschen in...

MILTON KEYNES (dpa) - Bei einem ersten internationalen Gipfeltreffen zur Sicherheit von Künstlicher Intelligenz haben Staaten Wege zu einer besseren Kooperation gesucht. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte nach Beratungen im englischen Milton Keynes, im Zentrum der Diskussion habe die Frage gestanden, wie ein globales Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz (KI) verankert werden könne. Die EU gebe sich Regeln, in Amerika gebe es Vorgaben, in vielen Ländern aber nicht. Es gehe zudem um die...

Von Gisela Gross, dpa BERLIN (dpa) - In den kurzen Clips geht es mal um ein Soßenrezept, mal um Schminktipps. Einen Klick weiter wird ein Junge dabei gefilmt, wie er schluchzend und mit schmerzerfülltem Gesicht von einem Bombenangriff und von verletzten Kindern erzählt. Hashtag: #SavePalestinianChildren (Rettet palästinensische Kinder). Danach muss man erst mal durchatmen. Dabei ist es noch ein vergleichsweise harmloses Beispiel unter den vielen Aufnahmen, die angesichts des Kriegs in Nahost...

WASHINGTON (dpa) - Die weltweite Zerstörung von Wäldern hat einem neuen Bericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. 2022 sei die globale Zerstörung von Wäldern im Vergleich zu 2021 um vier Prozent gestiegen, hieß es in dem Bericht, der von mehreren wissenschaftlichen Organisationen und zivilen Verbänden in Washington veröffentlicht wurde, darunter auch der Umweltstiftung WWF. Dabei seien 2022 insgesamt 6,6 Millionen Hektar Wälder verloren gegangen - eine Fläche fast so groß wie Bayern. 96...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Wer 2024 zur Wahl geht, könnte eine neue Partei auf dem Abstimmungszettel finden. Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» wird heute zunächst als Verein präsentiert. Eine eigene Partei der langjährigen Linken-Politikerin wäre der nächste Schritt. Die 54-Jährige besiegelt so den Bruch mit ihren Genossen, doch nimmt sie nicht nur die ins Visier. Viele Menschen fühlten sich von gar keiner Partei mehr vertreten, sagt Wagenknecht. Es sei an der Zeit, Neues zu...

Von Carola Frentzen, dpa BANGKOK (dpa) - Den herbeigeeilten Rangern bietet sich nahe des Tai Romyen Nationalparks im Süden Thailands ein erschütterndes Bild. Zwei wilde Elefanten, ein ausgewachsenes Weibchen und ein kräftiger Bulle, liegen niedergestreckt von der Stromladung eines Elektrozauns tot auf dem Boden. An ihren Rüsseln klaffen Brandwunden von den Drähten. Der Tod der geschützten Tiere machte in vielen thailändischen Medien Schlagzeilen. Denn dies ist nur das jüngste Kapitel im...

BERLIN (dpa) - Kurz vor dem Arbeitgebertag hat Verbandspräsident Rainer Dulger die Ampel-Koalition kritisiert. Arbeitsmarkt, Wirtschaftssystem und Energiepolitik seien in Deutschland überreguliert, sagte der Arbeitgeberpräsident der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Es sei schwer, sich als Unternehmer oder Arbeitnehmer zu entfalten. «Aber Teile der Ampel hören uns nicht zu. Wir erleben einen wirtschaftspolitischen Stillstand in der Zeitenwende - der Zug ist schon zu Beginn der Strecke stehen...

Von Theresa Münch, dpa MARRAKESCH (dpa) - Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz «auf einem lebenswerten Planeten». Durch neue Kriterien bei der Vergabe der Weltbank-Kredite soll es sich für Staaten mehr lohnen, in Projekte zu...

MÜNCHEN (dpa) - Im Ringen um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hofft der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nachdem es nin Köln Gespräche der Länderverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegeben habe, werde man sich an die Ministerpräsidentenkonferenz wenden, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Nur sie könne das Problem lösen. «Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.» Gleichzeitig...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Arche Noah im 21. Jahrhundert als Weltraumrakete, Maria und Josef an der Krippe von Jesus, die sich angesichts des Berichts der Armutskonferenz schlechte Chancen ausmalen - biblische Motive dienten Horst Haitzinger oft als Inspiration für seine politischen Karikaturen. In der Ausstellung «Von Adam und Eva bis Pontius Pilatus» zeigt das Bibel Museum Bayern seit Mittwoch in Nürnberg eine Auswahl seiner Werke. «Genauso wie die Sagenwelt, Märchen, antike Mythen ist die...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

FRANKFURT/BONN (dpa) - Etwa jeder sechste Deutsche kann nach eigenen Angaben wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...