Panorama

Darf die EU Kriterien für die Festsetzung von angemessenen Mindestlöhnen vorgeben? Das höchste europäische Gericht sagt in einem neuen Urteil Nein. Der Kläger bekommt aber nur teilweise recht. Luxemburg (dpa) - Die EU hat bei der Festlegung von einheitlichen Standards für Mindestlöhne ihre Kompetenzen überschritten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig. Dabei handelt es sich einerseits um Kriterien für die...

Fast elf Monate nach dem Anschlag mit sechs Toten und Hunderten Verletzten erhoffen sich Betroffene AntwortenDoch was bringen die Angaben von Taleb al-Abdulmohsen wirklich? Wieder ein schuldunfähiger Täter, der als angeblicher Arzt in Deutschland arbeitete?UPDATE 2: 4. Dezember Bei der Todesfahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor knapp einem Jahr kamen fünf Frauen ums Leben und ein NeunjährigerJetzt hat die Mutter des Jungen ausgesagt Magdeburg (dpa) - Im Prozess gegen den Todesfahrer...

Das Landgericht München sieht bei der Verwendung der Texte neun bekannter Lieder durch ChatGPT eine Verletzung des UrheberrechtsDas könnte weitreichende Folgen haben München (dpa) - Das Landgericht München bremst OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Nutzung von Liedtexten durch den US-Konzern verstößt in den Augen der Richter gegen das Urheberrecht. Sie gaben damit einer Klage der deutschen Verwertungsgesellschaft Gema recht, die konkret wegen 9 Liedern geklagt hatte - darunter...

Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als KopfgeldDie Bundesanwaltschaft wirft einem Mann vor, zu schweren Gewalttaten aufgerufen zu haben - und lässt ihn festnehmen Karlsruhe/Dortmund (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Internet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten, teilte die...

Lange haben CSU und Freie Wähler abgewogen - am Ende entscheiden sich die Regierungspartner trotz der schwierigen Wirtschaftslage gegen neue SchuldenMöglich macht dies Geld aus früheren Jahren München (dpa/lby) - Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage will Bayern beim Aufstellen des Doppelhaushalts 2026/2027 keine neuen Kredite aufnehmen. «Die gute Nachricht vorneweg: Keine neuen Schulden», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Klausur der Staatsregierung zur Aufstellung...

Leo XIV. gibt an diesem Wochenende eine Audienz für die KinoweltVorab lässt er eine Liste mit seinen bevorzugten Filmen veröffentlichenNur einer kommt nicht aus Hollywood Rom (dpa) - Papst Leo XIV. hat vor einem Treffen mit Kino-Größen einige seiner Lieblingsfilme verraten - fast alles Produktionen aus Hollywood. Das Oberhaupt der katholischen Kirche nannte den Weihnachtsklassiker «Ist das Leben nicht schön?» (1946) mit James Stewart, die Verfilmung des Musicals «The Sound of Music» (auf...

München (dpa/vs) - Bei diesen Zahlen müssten in der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen: Seit 31 Jahren fragt das Münchner Ifo-Institut die Unternehmen - so schlecht wie jetzt war das Ergebnis noch nie. Die strukturellen Probleme schlagen durch, warnen die Experten. Die deutsche Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit immer schneller schwinden. Noch nie in den 31 Jahren, seit denen das Münchner Ifo-Institut danach fragt, sagten so viele Betriebe wie jetzt, dass sie gegenüber...

Wegen Sicherheitsbedenken Vorerst keine Genehmigung für Magdeburger Weihnachtsmarkt Magdeburg (dpa/vs) - Die glücklichen Zeiten in Deutschland, wo man Weihnachtsmärkte ohne Angst vor Terroranschlägen besuchen, gehören seit einigen Jahren der Vergangenheit an. Ohne ein umfassendes Sicherheitssystem gibt es keine Genehmigungen. Jetzt steht ein Markt auf der Kippe, der im letztes Jahr Schauplatz eines grausamen Attentats geworden war. Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine...

BERLIN (dpa/lby) – Die Debatte um die Neugestaltung des Wehrdienstes nimmt weiter Fahrt auf. Kurz vor dem geplanten Koalitionsausschuss am Donnerstag mahnt Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, zur Einigung bei zentralen Fragen. Zwar sei die Union nicht mehr auf ein Losverfahren zur Auswahl junger Männer für die Musterung festgelegt, doch das Verteidigungsministerium habe bislang keinen konkreten Vorschlag für ein alternatives Verfahren vorgelegt. Röwekamp...

REGION - Immer wieder gibt es bei der Tierhilfe Franken akute Notfälle, die ein schnelles Handeln erfordern, so wie im Falle des Schäfer-Mixes Joko. Er sucht dringend ein Zuhause auf Zeit. Dabei werden ALLE Kosten (Futter, Tierarzt, Versicherung) von der Tierhilfe Franken übernommen. Viele hatten den ersten Hilferuf gelesen, den die Tierhilfe Franken gestartet hatte, weil die angedachte Pflegefamilie leider aus gesundheitlichen Gründen absagen musste: Nach der Trennung seiner Familie lebt Joko...

Veitshöchheim (dpa/lby/vs) - Wenn Bayerns Narren am 11.11. um 11.11 Uhr in die nächste feucht-fröhliche Session starten, beginnt für die Prinzenpaare der Fastnachtsvereine eine stressige Zeit. Doch wie werde ich eigentlich Faschingsprinzessin? Und muss ich als Prinz tanzen können? Marco Anderlik, Präsident des Fastnacht-Verbands Franken mit Sitz im unterfränkischen Veitshöchheim und quasi der Obernarr im Freistaat, kennt sich aus. Welche Voraussetzungen muss ich mitbringen, um Faschingsprinz...

Bonn (dpa/vs) - Automaten statt Menschen: Traditionelle Postfilialen werden seltener in Deutschland, vor allem in ländlichen Gebieten gibt es heute immer öfters überhaupt keine mehr. Schlechte Zeiten beispielsweise für Menschen mit Handicap und für jene, die mit Bargeld bezahlen wollen. Von Wolf von Dewitz, dpa Die Deutsche Post setzt im großen Stil auf Automaten, um in manchen Dörfern und Städten keine Filialen mit Menschen mehr betreiben zu müssen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gingen...

BAYREUTH (dpa/lby) – Wer in einer akuten Notsituation die 112 wählt, steht oft unter erheblichem Stress. Für Menschen, die kaum Deutsch sprechen, kann das Gespräch mit der Leitstelle zur zusätzlichen Herausforderung werden. In Oberfranken wird nun eine technische Lösung erprobt, die helfen soll, Sprachbarrieren zu überwinden. Die Integrierte Leitstelle Bayreuth/Kulmbach setzt als erste Notrufzentrale in Bayern eine Software ein, die Notrufe in Echtzeit übersetzen kann. Das Programm mit dem...

Trotz Krieg: Die ukrainische Notenbank meldet einen Höchststand bei den Rücklagen Kiew (dpa/nf) - Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der ukrainischen Zentralbank in US-Dollar auf einen historischen Höchststand geklettert. Zum 1. November seien Reserven von umgerechnet 42,8 Milliarden Euro verfügbar gewesen, teilte die ukrainische Notenbank mit. Im Oktober seien sie um 6,4 Prozent gestiegen. Sie reichten nun aus, um länger als fünf Monate alle Importe zu...

Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleibenEine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde Berlin (dpa) - Die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets für Busse und Bahnen bis Ende 2030 ist von Bundesseite klar. Der Bundestag beschloss eine Gesetzesänderung, wonach bis dahin jährlich 1,5 Milliarden Euro zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsanbietern bereitstehen. Bisher war dies nur bis...

Zürich (dpa) - Ein Modell auch für Deutschland? - In der Schweiz können Kaninchen und Nagetiere jetzt anonym in einer speziellen Box abgegeben werden. Was Tierschützer und Kritiker zu diesem Angebot sagen. In der Schweiz gibt es jetzt eine sogenannte Tierklappe, wo Menschen Kaninchen oder Nagetiere anonym abgeben können, für die sie nicht mehr sorgen können. «Es ist eine Möglichkeit für Tierhalter, die aus Verzweiflung oder Not handeln», sagt die Gründerin, Jasmin Reinhard. Zunächst stehe ihre...

München (dpa/vs) - Vor allem junge Leute sind gefährdet: Experimentierfreudig, lebensunerfahren und leicht manipulierbar nutzen sie Lachgas als Party-Droge. Die gesundheitlichen Folgen können verheerend sein. Dies bestätigt auch der Giftnotruf in Bayern. Kommen jetzt Verbote? In Bayern kommt es immer wieder zum Missbrauch von Lachgas als Partydroge – mit gefährlichen Folgen für die Konsumenten. Der für Bayern zuständige Giftnotruf München hat heuer bislang sieben Fälle von Lachgasvergiftungen...

Berlin/Düsseldorf (dpa/vs) - Sie haben freche Farben und liegen gut in der Hand: Einweg-E-Zigaretten sind besonders unter jungen Leuten beliebt. Doch was cool wirkt, ist nicht nur ein gravierendes Gesundheitsproblem, die Vapes produzieren zudem Unmengen an Elektroschrott. Jetzt werden auch in Deutschland Stimmen lauter, über ein Verbot - zumindest für ein Einweg-Varianten - nachzudenken. Das sagen Hersteller, Händler, Interessensvertreter und Politiker zu. Von Wolf von Dewitz, dpa Das Aus für...

KIEL/UTRECHT (dpa/ak) – Die Preise für Rohkakao sind zuletzt deutlich gefallen. Noch im Frühjahr 2023 lag der Tagespreis laut internationaler Kakaoorganisation (ICCO) bei unter 3.000 Euro pro Tonne, stieg dann auf über 10.000 Euro und fiel Mitte Oktober wieder auf unter 5.000 Euro. Doch die Hoffnung, dass sich dieser Rückgang bald in den Supermarktregalen bemerkbar macht, scheint sich nicht zu erfüllen. Der extreme Preisanstieg im vergangenen Jahr war laut Finn Ole Semrau vom Kiel Institut für...

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird.  Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das den Druck für erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr mindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht dafür Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor, um eine für 2026 ermittelte Finanzlücke von zwei Milliarden Euro bei den gesetzlichen...

Regensburg (pda/lby/vs) - Borkenkäfer sind nur wenige Millimeter groß, richteten jedoch in den vergangenen Jahren deutschlandweit riesige Schäden in Fichtenwäldern an. Doch aus Bayerns Staatsforsten gibt es jetzt eine gute Nachricht. Die Bayerischen Staatsforsten haben eine mehrjährige Borkenkäferplage in den Griff bekommen: Die von den Insekten angerichteten Schäden sind auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gesunken, wie das Unternehmen mitteilte. Bis Ende Oktober stellten die Förster rund...

Karlsruhe (dpa/vs) - Es geht um ein wichtiges Urteil, das für viele Reisende von großer Bedeutung sein kann. Die Frage lautete: Wann greift der Versicherungsschutz bei einer Reiseversicherung? Der BGH hat eine Vertragsklausel zum Ausschluss von Pandemie-Schäden geprüft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel einer Reiseversicherung, nach der Schäden durch Pandemien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wirksam ist. In dem konkreten Fall wies das Gericht eine...

WIESBADEN (dpa/mue) - Bei der Razzia gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke auf drei Kontinenten sind auch 29 Objekte in Deutschland durchsucht worden. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein waren mehr als 250 Einsatzkräfte im Einsatz, wie das Bundeskriminalamt (BKA) und andere Behörden in Wiesbaden mitteilten. 18 Haftbefehle wurden zuvor am Dienstag im In- und Ausland vollstreckt, darunter fünf in Deutschland. Den...

LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Wegen eines Messerangriffs auf eine Pizza-Botin wird einem 27 Jahre alten Mann vor dem Landgericht Landshut der Prozess gemacht. Der Tatvorwurf lautet versuchter Mord, die Frau konnte entkommen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, den Wunsch gehegt zu haben, einen Menschen zu töten - mit dem Ziel, in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht zu werden. Im März dieses Jahres soll er versucht haben, seine Fantasie in die Tat umzusetzen, indem er eine...