Kritik

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gebilligt. Ein Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. In einem Entschließungsantrag forderten die Länder mehr Geld vom Bund für die Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Bisher vorgesehene Mittel reichten nicht aus. Der Städtetag warnte mit Blick auf die Wärmeplanung vor einer Verzögerung und forderte entsprechende Gesetze auf Landesebene. Kritik am Gesetz aus Bayern Bayern hatte in...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Kritik aus Bayern am Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition mit seinen diversen Einsparplänen reißt nicht ab. «Jetzt passiert genau das, was wir immer angemahnt haben: Die Bevölkerung, Landwirte und die Länder sollen die Zeche für die Fehler der Ampel mitzahlen. Das werden wir nicht hinnehmen», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München. Landwirte laufen Sturm gegen Ampelpläne! Er warnte vor spürbaren Auswirkungen auch auf Bayern. «Ich sage hier glasklar:...

LONDON (dpa) - Rockmusiker Ozzy Osbourne sieht große Veränderungen im Reality-TV seit Beginn der 2000er. «Ich finde, was man heute Reality-TV nennt, zeigt in Wirklichkeit keine Realität», sagte der 75-Jährige dem Musikmagazin «Spin». Es sei eine Art Scripted Reality. Bei Scripted Reality werden reale Ereignisse nur vorgetäuscht und es gibt Regieanweisungen zu Szenen und Dialogen. In seiner eigenen Doku-Soap «The Osbournes», die Einblicke in sein Familienleben gab und 2002 einen Emmy gewann,...

Von Benedikt von Imhoff, dpa LONDON (dpa) - Hash Browns? Nein, die angebratenen Kartoffelküchlein würde Guise Bule sicher nicht zu seinem Full English Breakfast nehmen. Vielmehr solle man doch Bubble and Squeak nehmen, ein Gericht aus Kartoffelbrei und zerstampftem Kohl. «Das hatten die Engländer schon immer auf dem Teller. Aber jemand hat beschlossen, dass es einfacher ist, diese wiederhergestellten Quadrate zu frittieren», schimpft Bule. Sowas gebe es doch nur bei McDonald's. Und er sollte es...

DUBLIN (dpa/nf) - Am Donnerstagabend war es zu Ausschreitungen gekommen, nachdem mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen wurden. Ein fünfjähriges Mädchen und eine Frau wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Ein fünf Jahre alter Junge und ein sechsjähriges Mädchen erlitten leichtere Verletzungen. Auch der 50-jährige Tatverdächtige soll schwere Verletzungen haben.  Der Vorfall hatte sich kurz vor 15 Uhr Ortszeit am Parnell Square East im Zentrum der irischen Hauptstadt...

JENA (dpa) - Auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung sind unterschiedliche Positionen zur Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) hart aufeinander getroffen. Während die Bundesminister Robert Habeck (Grüne) und Volker Wissing (FDP) sich entschieden gegen eine Beschränkung der Grundtechnologie aussprachen, verlangten Vertreter der Zivilgesellschaft strenge gesetzliche Rahmenbedingungen nicht nur für konkrete KI-Anwendungen, sondern auch für die Basistechnologie. Matthias Spielkamp,...

WIESBADEN (dpa) - Die deutschen Bauverwaltungen haben im September so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Die Zahl der Wohneinheiten lag bei 19.300 und damit 29,7 Prozent unter dem Wert aus dem September 2022, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete. Zuletzt wurden im Januar und Februar 2013 jeweils niedrigere Monatszahlen registriert. Damit sind im laufenden Jahr nach neun Monaten erst 195.100 Wohnungen neu genehmigt worden. Das...

HAMBURG  (dpa/nf) - Glückliches Ende einer mehr als 18-stündigen Nervenschlacht am Hamburger Flughafen: Eine Geiselnahme ist am Sonntagnachmittag auf dem Rollfeld unblutig zu Ende gegangen. «Der Mann hat mit seiner Tochter (4) das Auto verlassen, ist auf Einsatzkräfte zugegangen, in dem Moment ist der Zugriff geglückt», sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Das Kind sei nun sicher und scheine auch unverletzt zu sein. Geiselnehmer Salman E. verlangte, mit seiner Tochter in die Türkei fliegen...

REGION (pm/nf) – Nach einer Sondersitzung der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder kritisiert Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) die Blockadehaltung des Bundes bei der Finanzierung der Mehrkosten des Deutschlandtickets. „Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist absolut unverständlich. Wir brauchen keine Belehrungen zur Struktur des ÖPNV via Fernsehinterview. Er macht es sich, wie so oft, sehr leicht und zeigt einfach mit dem Finger auf...

DÜSSELDORF/BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Apothekenmangel in vielen Regionen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Vorgaben für neue Filialen lockern - und bekommt dafür empörte Proteste der Branche. «Ich glaube, dass diese Reform das Schrumpfen der Apotheken stoppen kann», beteuerte der SPD-Politiker heute in Berlin. Apothekerinnen und Apothekern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Bedarf flexibler zu erfüllen. So sollen Filialen künftig nicht gezwungen sein, Notdienste voll...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche...

GERSTHOFEN (dpa/lby) - Im Landkreis Augsburg ist eine umstrittene Unterbringung von 440 Flüchtlingen in einem Hotel gescheitert. Wie das Landratsamt am Mittwoch mitteilte, hätten Differenzen zwischen dem Hotelbetreiber und dem Grundstückseigentümer zu dem Scheitern geführt. Der Plan von Landrat Martin Sailer war in der vergangenen Woche bekanntgeworden und hatte zu heftiger Kritik nicht nur von Anwohnern geführt. Auch Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber hatte Unverständnis geäußert und...

BERLIN (dpa/nf) - Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert. Parallel dazu steigen auch die Leistungen für Asylbewerber. Vielleicht 4 Prozent für Beschäftigte Im Vergleich dazu sollen im Jahr 2024...

BERLIN (dpa) - Gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder sollen künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Das Bundeskabinett billigte entsprechende Pläne von Innenministerin Nancy Faeser. Damit werden Wartezeiten verkürzt und auch Doppelpässe ermöglicht. Deutschland soll so etwa für Fachkräfte attraktiver werden. Die oppositionelle Union befürchtet allerdings, dass das Gesetz Integrationsprobleme verschärft und falsche Signale sendet. Faeser dagegen argumentierte in Berlin, die neuen...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Landräte laufen Sturm gegen mögliche Kürzungspläne des Bundes für den ländlichen Raum! «Wenn die Bundesregierung unter anderem die Fördermittel für die sogenannte «Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz» tatsächlich um 300 Millionen Euro kürzt, werden das die Bürger im ländlichen Raum deutlich spüren», teilte Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags, mit. Zahlreiche Projekte in den Landkreisen könnten dann nicht fortgeführt werden....

BERLIN (dpa/mue) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung scharf kritisiert. «Die Ampel ist die Koalition der großen Respektlosigkeit. Wir wollen dieser Respektlos-Ampel unsere Respekt-Agenda entgegensetzen», sagte er im Deutschlandfunk vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. «Was Wohlstand, was Wachstum, was Wirtschaftskraft anbelangt, nimmt Deutschland ab. Europa wächst, die Welt wächst, Deutschland nimmt weiter ab», beklagte Dobrindt. Auch in der Klimapolitik...

BERLIN (dpa) - Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlt nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro über Steuern und Abgaben an den Staat. Der Lobbyverein hat den 12. Juli deshalb zum «Steuerzahlergedenktag» ernannt: Bis zu diesem Datum hätten die Bundesbürger allein für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Die Berechnung ist bei Ökonomen jedoch höchst umstritten. «Der Bund der Steuerzahler inszeniert sich gerne als steuer- und finanzpolitisches...

Von Michael Donhauser, dpa NÜRNBERG/BERLIN (dpa) - «Augenhöhe» ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr das von Anfang an mit einem Negativ-Image behaftete Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft, die das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern - sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen sollen. Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der...

NÜRNBERG (dpa) - Der Präsident des Evangelischen Kirchentags, Thomas de Maizière, hat die Generation der 20- bis 30-Jährigen für ihre Anspruchshaltung kritisiert. Diese gehe ihm «gegen den Strich», sagte de Maizière der Wochenzeitung «Die Zeit» vor dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag, der morgen in Nürnberg beginnt. «Mich ärgert, dass sie zu viel an sich denken und zu wenig an die Gesellschaft. Am siebten Tage sollst du ruhen, heißt es in der Bibel. Das bedeutet ein Verhältnis von sechs...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa/vs) - Was gestern noch ein Hoffnungsträger für die Energiewende gewesen ist, kann heute bereits Makulatur sein. Aktuell geht es um den Wasserstoff. Beim Ausbau der Wasserstoffproduktion drohen Rohstoffmangel, steigende Preise und Abhängigkeiten von wenigen Exportländern. Um dem entgegenzuwirken, sind aus Sicht von Fachleuten Forschung und Entwicklung sowie genaue Lieferplanungen nötig. Wasserstoff soll im Zuge der Energiewende schrittweise Erdgas ersetzen. Hergestellt...

BERLIN (dpa) - Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen können für den Neubau eines klimafreundlichen Hauses ab Juni zinsgünstige Kredite von der Förderbank KfW bekommen. Zum Start werde ein Zinssatz von 1,25 Prozent aufgerufen, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) in Berlin. Das ist deutlich günstiger als die marktüblichen Zinsen von aktuell rund 3,5 Prozent für Kredite mit zehnjähriger Zinsbindung. Eine Familie mit zwei Kindern könne beim Bau eines besonders klimafreundlichen Hauses...

MÜNCHEN (dpa/lby) - In der Debatte um die Reform des klassischen Notensystems warnt der bayerische Philologenverband vor allzu schnellen Schlussfolgerungen wie der Abschaffung von Noten. «Eine Leistungsbewertung nur mit Blick auf die Prozesse und nicht auch auf die Ergebnisse von Lernen und Kompetenzerwerb geht an der Realität vorbei, in der es eben auch auf das «Endprodukt» ankommt», sagte der Vorsitzende des bayerischen Philologenverbandes, Michael Schwägerl. Er widersprach damit ausdrücklich...

GROß NEMEROW  (dpa) - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nach Ansicht des Deutschen Landkreistages zu «erheblichen gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland geführt». «Man muss die Entwicklung seit 2015 im Zusammenhang sehen», sagte der Präsident des Verbandes Reinhard Sager (CDU) nach einer Präsidiumssitzung in Groß Nemerow (Mecklenburgische Seenplatte). Die Ereignisse 2015, der Krieg in der Ukraine und steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Staaten hätten dazu geführt, dass...

MÜNCHEN (pm/nf) –  Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert angesichts der angekündigten erneuten Arbeitsniederlegung im Bahnverkehr ein Ende der Streikwelle. „Ein fünfzigstündiger Streik ist völlig unverhältnismäßig und sprengt den Umfang eines Warnstreiks. Die Bahn ist ein wesentlicher Träger einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur. Das kontinuierlich steigende Ausmaß der Streiks ist nicht mehr hinnehmbar. Die tagelange Lähmung des Bahnverkehrs betrifft viele...