Ministerpräsident Dr. Markus Söder

INGOLSTADT (dpa) - Angesichts weiter hoher Zuwanderungszahlen hat sich CSU-Chef Markus Söder erneut für eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. «Das derzeitige Asylrecht ist nicht gemacht für die Situation, vor der wir stehen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in Ingolstadt. Es sei daher darüber nachzudenken, ob das Grundrecht auf Asyl angepasst werden müsse. Bei der Diskussion müsse geklärt werden, welche verfassungsrechtlichen Möglichkeiten es geben könne, um...

NÜRNBERG (pm/nf) – Am Donnerstag (23. November) feiert Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein einen runden Geburtstag.  Ministerpräsident Dr. Söder: „Günther Beckstein hat sich als Ministerpräsident und langjähriger Innenminister um seine Heimat Bayern verdient gemacht." Fast 40 Jahre lang prägte er als Mitglied des Landtags die bayerische Politik. Insbesondere während seiner Zeit als Bayerischer Innenminister hat er sich als ‚Mister Sicherheit‘ über die Grenzen des Freistaats hinaus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München. «Und eigentlich ist damit jede Legitimation vorbei, weiter regieren zu können. Im Grunde genommen kann eine...

UPDATE: Das neue Team Bayern: Söder beruft sein neues Kabinett  MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl ist in Bayern mit der Berufung des neuen Kabinetts die Regierungsbildung abgeschlossen. Woanders werde noch sondiert, in Bayern könne die neue Regierung nun bereits arbeiten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner kurzen Rede im Landtag zum neuen Ministerrat. «Das ist das neue Team Bayern.» Das neue Kabinett sei eine Mischung aus Kontinuität und...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr. «Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann», sagte der CSU-Chef...

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

MÜNCHEN (dpa) - Gut zweieinhalb Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler die Neuauflage ihrer seit 2018 bestehenden Koalition besiegelt. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek und Florian Streibl setzten in München ihre Unterschriften unter den neuen Koalitionsvertrag. Koalitionsvertrag: Alles drin, was Bayern braucht Die Diskussionen in den vergangenen beiden Wochen seien häufig nicht...

ESSENBACH (dpa/lby) - Gut ein halbes Jahr nach dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut steht fest: Die Anlage kann nicht mehr hochgefahren werden. Das sagte Guido Knott, Geschäftsführer des Betreibers PreussenElektra, in Essenbach. «Die Vorbereitungen für den Rückbau laufen auf Hochtouren und die für einen Betrieb erforderlichen Kollegen stehen uns schlichtweg nicht mehr zur Verfügung. Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch», so Knott. Damit erteilte...

BERLIN (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat angesichts des wachsenden Migrationsproblems in Deutschland die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner gefordert. «Es braucht eine neue Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin. «Jetzt das Notwendige zu tun, heißt FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden.» Nötig sei eine «grundlegende Wende in der Migrationspolitik» und «keine halbherzige Lösung»,...

MÜNCHEN (dpa) - Nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler an diesem Donnerstag Gespräche über eine Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Das kündigte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nach einer CSU-Fraktionssitzung in München an. An diesem Tag wolle man sich zu einer ersten großen Gesprächsrunde treffen. Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatten stets betont, das Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen. Ziel ist nach Worten Söders, die...

NÜRNBERG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Hendrik Wüst (CDU) durch die Nürnberger Altstadt geführt. Die beiden Unionspolitiker machten bei einem Spaziergang Selfies mit Bürgern, anschließend aßen sie zusammen mit Abgeordneten des bayerischen Landtags in einem Restaurant fränkische Schäufele. Söder betonte den «sehr guten Kontakt miteinander» und bedankte sich für Wüsts Unterstützung im Wahlkampf. Der Unionspolitiker...

REGION (pm/nf) – Die Bayerische Grenzpolizei wird weiter ausgebaut. Das haben Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann an einer Kontrollstelle der Bayerischen Grenzpolizei bei Freilassing angekündigt.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Einen Monat vor der bayerischen Landtagswahl können sich die Freien Wähler im ZDF-Politbarometer nach der Flugblatt-Affäre um ihren Vorsitzenden, Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger, über 16 Prozent freuen. Ein Rekordwert. Wäre jetzt Landtagswahl, lägen die Freien Wähler nach der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei hinter der CSU (36 Prozent). Dahinter folgen die AfD mit 12 und die SPD mit 9 Prozent. Die FDP liegt in dieser Umfrage...

BENEDIKTBEUERN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von schweren Hagelschäden betroffenen Regionen Hilfen zugesagt. Der Freistaat habe dazu seine Hilfsprogramme erweitert. «Wir lassen niemanden allein», sagte Söder am Dienstag in Benediktbeuern bei Bad Tölz, wo er sich ein Bild von den Zerstörungen unter anderem am dortigen Kloster machte. Die Schäden belaufen sich insgesamt nach ersten Schätzungen der Versicherungskammer Bayern auf einen mittleren bis höheren zweistelligen...

REGION (pm/nf) –  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben gemeinsam mit der Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei die neuen 145 Millionen Euro teuren Hubschrauber vorgestellt. "Unsere neuen Airbus H145 sind ein technologischer Quantensprung. Mit den hochmodernen Polizeihubschraubern sind unsere Einsatzkräfte künftig noch besser ausgestattet", betonte Herrmann. Die Piloten der Hubschrauberstaffel werden bereits an zwei der neuen Maschinen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsregierung will bis 2028 insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze für Kinder schaffen. Davon sind 130.000 für die Betreuung von Grundschülerinnen und Grundschülern gedacht, um den von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruch auf Betreuung zu erfüllen. Die übrigen 50.000 Plätze sind für Kinder unter sechs Jahren geplant. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Treffen mit Vertretern der Kommunen in München an. Die voraussichtlichen...

NÜRNBERG (pm/nf) – Am kommenden Samstag, 13. Mai 2023, findet ab 10 Uhr der Tag der offenen Tür 2023 im Heimatministerium in Nürnberg statt. Besucherinnen und Besucher dürfen sich an diesem Tag auf ein vielfältiges Programm für Groß und Klein freuen. Neben dem Bühnenprogramm mit Auftritten der Kabarettisten Volker Heißmann und Martin Rassau sowie der Breakdance-Gruppe DDC gibt es zahlreiche Informationsstände rund um die Themen immaterielles Kulturerbe, Dialekt und Heimat. Außerdem präsentieren...

REGENSBURG (dpa/lby) - Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala hat sich klar gegen Grenzkontrollen zur Eindämmung von Flüchtlingsströmen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze ausgesprochen. Die EU müsse eine Reihe mutiger Maßnahmen ergreifen, um die illegale Migration zu bekämpfen, sagte Fiala am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Regensburg. Dazu gehörten eine bessere Rückführungspolitik und Zusammenarbeit mit Drittländern....

FÜRTH (pm/ak) – Das Klinikum Fürth hat den ersten Bauabschnitt des Strategiekonzepts "Klinikum 2030" abgeschlossen und das Richtfest gefeiert. Insgesamt sollen über 180 Millionen Euro in das Vorhaben investiert werden, das maßgeblich vom Freistaat Bayern gefördert wird. Das Projekt soll die Gesundheitsvorsorge für die Stadt und den Landkreis Fürth sichern und ein wettbewerbsfähiges kommunales Krankenhaus schaffen, das einen unverzichtbaren Beitrag zur Krankenversorgung in der Region leistet....

NÜRNBERG - Auch in diesem Jahr findet der Tag der offenen Tür im Knoblauchsland statt. Am 7. Mai zwischen 10 und 16 Uhr können alle Besucher hinter die Kulissen der teilnehmenden 15 Betriebe blicken. Mit dabei sind Kutschenfahrten, Radtouren und viele Informationen rund um die Knoblauchsländer Betriebe. Die Festhalle befindet sich in diesem Jahr beim Betrieb Rottner, Loher Hauptstraße 140, in Nürnberg. Die Veranstaltung streckt sich über die Nürnberger Ortsteile Almoshof, Lohe und Kleinreuth...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem Sieg der CDU bei der Berlin-Wahl fordert CSU-Chef Markus Söder eine neue Landesregierung in der Hauptstadt unter Führung der CDU. «Es gibt überhaupt keine Legitimation für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande seiner Reise nach Rumänien und Albanien. «Es wäre tatsächlich ein Umdrehen des Wahlergebnisses, eine grobe Missachtung der Demokratie», sollten SPD, Grüne und Linke erneut eine Koalition bilden. «Das...

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU hat einen umstrittenen Clip mit ihrem Parteichef Markus Söder auf der Videoplattform Tiktok gelöscht. Der acht Sekunden lange Spot sollte eigentlich auf der Plattform nur für eine Fragerunde werben. Dazu zeigte der Clip zunächst offenkundig überrascht schauende junge Frauen und dann einen harten Schnitt hin zu Söder, der an einem Schreibtisch sitzt. Im Hintergrund ist der Song «The Bad Touch» der US-Band Bloodhound Gang zu hören, in dem es weniger um politische Fragen...

NÜRNBERG (pm/ak) – Sabine Michel, Veranstalterin und smic!-Geschäftsführerin, begrüßte am Montag, 23. Januar, im NCC Ost der Messe Nürnberg die Gäste zum NEUJAHRSEMPFANG DER MITTELSTÄNDISCHEN WIRTSCHAFT 2023. Wir haben die Bilder! Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Dr. Markus Söder und fand 2023 zum 19. Mal statt. Dr. Armin Zitzmann, Präsident der IHK Nürnberg für Mittelfranken, sprach das Grußwort. Keynote-Speaker Deniz Aytekin, FIFA-Schiedsrichter, Gründer und Autor, gab...