Markus Söder

Beiträge zum Thema Markus Söder

Panorama
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. | Foto:  Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

Bezahlkarte statt Bargeld
Bayern als Vorreiter gegen Missbrauch von Leistungen?

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

  • Bayern
  • 27.02.24
Lokales
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder gibt einen Überblick auf die Probleme des neuen Jahres 2024. | Foto: Peter Knefffel/dpa

Ministerpräsident Söder
"Nein zur Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme!"

NÜRNBERG/MÜNCHEN – In seiner Neujahrsansprache wirft Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder einen Blick zurück und erklärt seine Ziele für 2024. Söder: "Das vergangene Jahr hat uns alle sehr gefordert. Zum Glück haben wir vieles überstanden. Aber immer, wenn wir denken, wir haben ein Problem gelöst, kommt ein neues dazu. Deutschland und die Welt sind leider in der Krise. Erst Corona, dann Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel, eine Staatskrise durch einen verfassungswidrigen...

  • Nürnberg
  • 05.01.24
Panorama
Markus Söder (CSU), Bayerischer Ministerpräsident, während des Staatsempfangs. | Foto: Daniel Vogl/dpa

Verschleudert Markus Söder Steuergelder?
Kosten der Staatskanzlei für Fotografen explodieren

MÜNCHEN (dpa/lby) - Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) 2018 haben sich die Ausgaben der Staatskanzlei für Fotografen in jedem Jahr vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro «für nachgeholte Termine aus den Vorjahren». Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine...

  • Bayern
  • 01.08.23
Panorama
Ein Stück der alten Start- und Landebahn des Flughafens München-Riem steht in der Messestadt Riem. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Flächenverbrauch in Bayern geht ungezügelt weiter
Grüne kritisieren Tatenlosigkeit von CSU und Freien Wählern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

  • Bayern
  • 21.07.23
Panorama
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident gibt es in Berlin eine gegen Bayern gerichtete Stimmung. | Foto: Peter Kneffel/dpa

"Bayern-Bashing" aus Berlin?
Markus Söder kritisiert Ampel-Koalition massiv

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere...

  • Bayern
  • 01.08.22
Panorama
Ministerpräsident Dr. Markus Söder (Mitte) im Studio des Franken Fernsehens zusammen mit seinem Bürgerbeauftragten Michael Hofmann und Moderatorin Julia Schendel.  | Foto: Udo Dreier
3 Bilder

Söder stand Rede & Antwort!
Das wollten die Menschen wissen

NÜRNBERG – Warum dauert es so lange, bis Corona-Hilfen ankommen? Wie soll die Situation in der Pflege verbessert werden? Und was will Bayern tun, um die Ukraine zu unterstützen? –  Fragen, die gerade viele Menschen beschäftigen. Fragen, die jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder und dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung (seit 2020), Michael Hofmann, gestellt werden konnten: Beim Franken Fernsehen waren die beiden zum „Bürgerdialog“. Der MarktSpiegel war dabei – und druckt Fragen und...

  • Bayern
  • 29.03.22
Panorama
Ministerpräsident Markus Söder setzt für Bayern auf mehr Publikum bei Sport- und Kultur-Events. | Foto: Peter Kneffel/dpa

Bayern geht eigenen Weg
Mehr Publikum für Kultur und Sportereignisse

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Ende der Geisterspiele im Sport und doppelt so viele Zuschauer in Theatern und Kinos: Bayern lockert die Corona-Regeln für Sport- und Kulturveranstaltungen, auch für überregionale. Das hat das Kabinett in München am Dienstag beschlossen. Mit der Wieder-Erlaubnis für Großveranstaltungen geht der Freistaat über den gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss vom Montagabend hinaus. In der Fußball-Bundesliga und in allen anderen Profiligen darf in Bayern künftig wieder vor bis zu...

  • Bayern
  • 25.01.22
Freizeit & Sport

1806 – Die Nürnberg Saga
Partei für Franken mit Lob und Tadel für BR-Produktion

Nürnberg (se) - Die Partei für Franken lobt und kritisiert zugleich den Dreiteiler „1806 - Die Nürnberg Saga“. Die Franken begrüßen, dass der Bayerische Rundfunk die Zwangsannexion Nürnbergs durch Bayern filmisch sehenswert aufgegriffen hat. Jedoch kritisiert die Regionalpartei, dass bis heute wirkendes Unrecht nicht eindeutig benannt wird. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner freute sich nach dem „Tannbach-Dialekt-Debakel“ fränkisch zu hören, „was für einen in Franken spielenden Film...

  • Mittelfranken
  • 04.01.22
Frankengeflüster
Der Hausherr: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) im Heimatministerium Nürnberg. | Foto: Jürgen Friedrich
4 Bilder

Markus Söder im Weihnachts-Interview
"Wir können Corona überwinden!"

Von PETER MASKOW und NICOLE FUCHSBAUER NÜRNBERG/FRANKEN – Weihnachten kommt immer näher. Zeit zum Durchatmen – und für eine Bilanz. Ein Winter-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Die Staatskanzlei hat hier in Nürnberg einen Dienstsitz im Heimat- & Finanzministerium. Bayern war Vorreiter beim Abbau der Staatsverschuldung und ist durch Corona hart ausgebremst worden. Wie sehr trifft die Pandemie unsere Wirtschaft im Moment? Dr. Markus Söder: „Corona...

  • Mittelfranken
  • 14.12.21
Panorama
Der Bayerische Landtag.  | Foto: Keller Damm Kollegen GmbH/Bayerischer Landtag/dpa

Aufhebung der Maskenpflicht ++ Luftreiniger-Debatte ++ Würzburg-Attacken
Kabinett diskutiert über Corona-Lage an Bayerns Schulen

MÜNCHEN (dpa/lby) - Eine Woche nach der überraschenden Aussetzung der Maskenpflicht im Unterricht an Bayerns Grundschulen steht das Thema heute im Kabinett wieder auf der Tagesordnung. Der Ministerrat muss dann die Frage klären, ob und wann auch an den weiterführenden Schulen am Sitzplatz in der Klasse auf die Maske verzichtet werden darf. Die Freien Wähler fordern schon länger eine Aufhebung der Maskenpflicht an allen Schulen, die Forderung wird auch von Teilen der Opposition unterstützt....

  • Nürnberg
  • 29.06.21
Panorama
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, geht mit Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, nach einer gemeinsamen Pressekonferenz durch den Hofgarten der bayerischen Staatskanzlei.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Mit Drei-G-Strategie
Grenzverkehr Bayern-Österreich ab heute erlaubt

MÜNCHEN (dpa/lby) - Menschen aus Bayern können von diesem Mittwoch an wieder zum Einkaufen oder zu Besuchen nach Österreich fahren, ohne anschließend in Quarantäne zu müssen. Man werde ab Mittwoch den kleinen Grenzverkehr wieder zulassen, «so dass die Möglichkeit besteht, Einkäufe, Besuche bei Verwandten und Freunden zu machen», natürlich immer unter Wahrung der jeweiligen Corona-Bedingungen, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einem Gespräch mit Österreichs...

  • Nürnberg
  • 12.05.21
Panorama
Russland hatte Sputnik V bereits Mitte August 2020 freigegeben - als ersten Corona-Impfstoff weltweit. | Foto: Chokri Mahjoub/ZUMA Wire/dpa

Nach Zulassung erhält der Freistaat 2,5 Millionen Impfdosen
Sputnik V soll in Bayern produziert werden!

KÖLN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt über eventuelle Lieferungen des Corona-Impfstoffs Sputnik V im Falle einer EU-Zulassung. Man müsse aber sehr aufpassen, dass dies nicht zu einer «Fata-Morgana-Debatte» werde, sagte er im WDR5-«Morgenecho». Zunächst gehe es um die Zulassung durch die EU. «Dafür muss Russland Daten liefern.» Solange dies nicht geschehe, könne es keine Zulassung geben. Die zweite Frage sei dann die der...

  • Nürnberg
  • 08.04.21
Panorama
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.  | Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Söders Versprecher sorgte für Irritationen
Das ist Bayerns Corona-Strategie an Ostern!

MÜNCHEN (nf) - Im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates erläuterten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo die bayerische Corona-Strategie bis nach Ostern.  (Update: 24. März 2021: Geschäftsschließungen an Gründonnerstag und Karsamstag wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestoppt! Siehe Beitrag ganz unten) Wie Dr. Markus Söder erklärte, soll der Gründonnerstag wie ein...

  • Nürnberg
  • 23.03.21
Panorama
Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter.  | Foto:  picture alliance / Andreas Gebert/dpa/Archivbild

Ermittlungen gegen ehemaligen Justizminister Sauter
Maskenaffäre: Söder wird man an der Aufarbeitung messen!

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Mit Blick auf die Maskenaffäre in der Union hat Linken-Chefin Janine Wissler CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, in seiner Partei aufzuräumen. «Die erneute Ausweitung der Maskenaffäre, diesmal auf den bayrischen Landtags-Abgeordneten Alfred Sauter, bestätigt: Korruption ist in den Unionsparteien ein systemisches Problem», sagte Wissler der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). Es gehe darum, einen enormen Missstand endlich abzustellen. «Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder...

  • Nürnberg
  • 18.03.21
Panorama
Gustl Mollath (M) unterhält sich mit Journalisten. | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Abrechung mit Bayernpolitik
Brisantes Buch über Nürnberger Justizopfer Gustl Mollath

REGION (dpa) - Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland. "Ich würde am liebsten das Land verlassen", sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München zum Erscheinen eines neuen Buches mit dem Titel "Staatsverbrechen - Der Fall Mollath" an diesem Montag. "Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass." Das Buch wurde von dem Juristen Wilhelm Schlötterer verfasst. 
Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland, wo er nach eigenen Angaben versucht, Fuß zu fassen. Langfristig wäre er...

  • Bayern
  • 22.02.21
Lokales
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute (19.02.2021) an einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilnehmen. | Foto: Hannibal Hanschke/Reuters-Pool/dpa

Mit Merkel und Söder in Videokonferenz
Bayerische Landräte und OBs kommen zu Wort

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute (19.02.2021) an einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilnehmen. Im Zentrum soll der weitere Kampf gegen das Coronavirus stehen. Zum einen sollen die Kommunalpolitiker nach Worten Söders aus erster Hand erfahren, wie Merkel die aktuelle Lage einschätzt, wie sie die Gefahr durch die Virusmutationen sieht und wie die weitere Entwicklung im Kampf gegen Corona...

  • 19.02.21
Panorama
Markus Söder (r, CSU) und Emmanuel Macron sprechen bei einer Videokonferenz.  | Foto: Peter Kneffel/dpa

Kooperation zwischen Söder und Macron
Bayern und Frankreich: Hightech-Forschung beschleunigen

MÜNCHEN/PARIS (dpa/lby) - Bayern und Frankreich wollen ab sofort ihre Zusammenarbeit in der Hightech-Forschung intensivieren. Darauf haben sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer 45-minütigen Videokonferenz verständigt. «Wir sind der festen Überzeugung, dass wir eine neue Geschwindigkeit in der Technologiepolitik der Zukunft brauchen», sagte Söder im Anschluss am Freitag in München. Für Europa sei es ganz entscheidend, «dass wir...

  • Nürnberg
  • 05.02.21
Panorama
Bei einer nachgewiesenen Covid-19-Infektion ist die lückenlose Rückverfolgung aller Kontakte des Betroffenen unabdingbar. | Foto: Kzenon-stock.adobe.com (Symbolbild)

Anfrage der Grünen
Wird in Bayern bei der Corona-Nachverfolgung geschlampt?

REGION (dpa/lby) - Trotz der seit Monaten extremen Arbeitsbelastung an den Gesundheitsämtern setzt Bayern noch nicht alle verfügbaren Zusatzkräfte zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten ein. Dies geht aus einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach wurde das Hilfskräfte-Potenzial bislang noch nicht ausgeschöpft, weshalb es auch keine Notwendigkeit gebe, auf die Unterstützung weiterer externer...

  • Bayern
  • 14.01.21
Panorama
Markus Söder (CSU, l) wird von Sebastian Kurz (ÖVP) in einen Saal im Bundeskanzleramt geführt.  | Foto: Ronald Zak/APA/dpa/Archivbild

Immer mehr Risikogebiete
Söder berät mit Österreichs Kanzler Kurz über Corona-Krise

MÜNCHEN/WIEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich am Freitagnachmittag im Zollamt Bad Reichenhall mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) treffen. Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens unweit des Grenzübergangs Walserberg steht die aktuelle Entwicklung bei den Corona-Infektionen, wie am Donnerstag in München mitgeteilt wurde. In beiden Ländern wurden in den vergangenen Tagen wieder deutliche Zuwächse bei den Neuansteckungen verzeichnet. Deutschland hat deswegen die...

  • Nürnberg
  • 08.10.20
Panorama
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Mit ihm will sich's keiner verderben.  | Foto: Sven Hoppe/dpa

Hotspot München
Söders Corona-Strategie: Erst Primus, jetzt Sorgenkind?

MÜNCHEN (dpa) - Markus Söder und Bayern sind gerne Spitze - aber nicht in dieser Statistik. Seit einiger Zeit führt der Freistaat die Liste der Bundesländer mit den meisten Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mit an - zuletzt knapp überholt von Berlin. Hinzu kommt: Die Millionenstadt München ist aktuell einer der bundesweiten Corona-Hotspots mit bedenklicher Perspektive. Und trotzdem wurde hier auf Plätzen und in Wirtshäusern am Wochenende, an dem eigentlich das...

  • Nürnberg
  • 23.09.20
Panorama
Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf. 
 | Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
Aktion 2 Bilder

MarktSpiegel-Umfrage ++ Bayern-SPD kritisiert Grenzschutz als verfassungswidriges ,,Prestigeobjekt"
UPDATE 3: Herrmann: Bayerns Grenzpolizei arbeitet weiter wie bisher

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...

  • Nürnberg
  • 28.08.20
Panorama
Melanie Huml (CSU) nimmt an einer Sondersitzung des Gesundheitsausschuss teil. | Foto:  Peter Kneffel/dpa

Politologe Oberreuter: Tendenz zur Beendigung des Amts
Test-Panne: Wie lange hält Gesundheitsministerin Huml noch durch?

AUGSBURG (dpa/lby) - Der Politologe Heinrich Oberreuter hält Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) für eine Ressortchefin auf Abruf. Vor der Sitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses am Mittwoch habe er gesagt: «Die Lage ist offen, aber mit der Tendenz zur Beendigung des Amts», sagte Oberreuter der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Nach der Sitzung sage ich das umso mehr», betonte der Politologe. Im Grunde stehe Huml schon seit Monaten zur Disposition. «Von daher halte ich es...

  • Nürnberg
  • 20.08.20
Panorama
Klaus Holetschek (CSU), nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Archivbild

Krisenmanager Klaus Holetschek kommt
Corona-Panne: Söder baut Kabinett um

MÜNCHEN (dpa) - Nach der zigtausendfachen Panne bei den Corona-Tests von Urlaubsrückkehrern baut Ministerpräsident Markus Söder sein Kabinett um: Zur Verbesserung des Pandemie-Krisenmanagements wechselt der bisherige Bau- und Verkehrsstaatssekretär Klaus Holetschek ab diesem Donnerstag unbefristet ins bayerische Gesundheitsministerium. Der Jurist soll die zuletzt massiv in die Kritik geratene Ministerin Melanie Huml (beide CSU) im Kampf gegen das Virus unterstützen, wie die Deutsche...

  • Nürnberg
  • 20.08.20
Lokales
Melanie Huml (l) und Markus Söder (beide CSU) gehen zu der gemeinsamen Pressekonferenz.  | Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild
Aktion

Aktuelle Umfrage ++ Muss Melanie Huml zurücktreten?
Corona-Testpanne: Kritiker lassen kein gutes Haar an Söder und Huml!

NÜRNBERG/MÜNCHEN (dpa/nf) - Gesundheitsministerin Melanie Huml und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben mit der Corona-Testpanne an den Autobahnraststätten schwer zu kämpfen. Die Aufarbeitung wird mit Hochdruck vorangestrieben - allerdings müssen noch zehntausende Befunde an die Betroffenen übermittelt werden. Die Opposition nutzt erwartbar die Chance, um Söder zu kritisieren, u.a. weil er an seiner Gesundheitsministerin festhält.  Auch aus Söders Heimatstadt Nürnberg wird kräftig Öl ins...

  • Nürnberg
  • 14.08.20
  • 1
  • 2
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