Volksbegehren

REGION (pm/vs) - Wir erinnern uns: Auch unter dem Druck von fast 1,8 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen!" hatte die Bayerische Staatsregierung mit Wirkung zum 1. August 2019 dessen Forderungen übernommen und mit Begleittext und umfassenden Maßnahmenpaket zum Gesetz erklärt. Doch der Landesbund für Vogelschutz (LBV) ist misstrauisch, was die Umsetzung angeht: So schütze beispielsweise die aktuell verabschiedete neue Biotop-Verordnung die Mehrzahl der...

BAYERN (pm/vs) - Der Landesbund für Vogelschutz (LBV) schlägt Alarm: Das morgen im Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehende Volksbegehren Artenvielfalt und das dazugehörige Begleitgesetz verstoße gegen Bundesrecht und könne dem Naturschutz in Bayern schweren Schaden zufügen. Mit einer von der CSU-Fraktion eingebrachten Ergänzung entziehe, so der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäfer, die Regierungskoalition aus CSU und den Freien Wählern (FW) dem Naturschutz in Bayern eine wichtige Grundlage....

REGION (nf) - Wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zusammen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl heute in einer Pressekonferenz verkündeten, wird der Gesetzentwurf des Volksbegehrens ,,Artenvielfalt – Rettet die Bienen!" vollständig angenommen. Markus Söder: ,,Viele sind über ihren Verbandsschatten gesprungen.“ Für Söder ist es ein wichtiger Tag, wo politische Führung gefragt ist, wo es um eine...

1.745.383 Millionen Unterschriften für ein besseres Naturschutzgesetz +++ 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich eingetragen REGION (pm/nf) - Bayerns Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen wirksamen Schutz der Artenvielfalt und die Förderung einer naturnahen Landwirtschaft. Dies ist das klare Signal, das vom Ausgang des „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ an die Politik ausgeht. Mit einer Beteiligung von 18,4 Prozent der Wahlberechtigten ist es das erfolgreichste...

Die Partei für Franken unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen“. Das hat die Partei einstimmig auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen Würgau beschlossen. Zum Start des Volksbegehrens bitten „Die Franken“ die Bürgerinnen und Bürger sich bis zum 13. Februar 2019 in ihren Rathäusern in die entsprechenden Listen einzutragen. Das Motto „Rettet die Bienen“ stehe symbolisch für den dramatischen Artenschwund bei den Insekten, unterstreicht Robert Gattenlöhner,...

Auf Einladung der Ortsgruppe Feucht des Bund Naturschutz wurde eine lokale Aktionsgruppe zum Volksbegehren „Artenvielfalt / Rettet die Bienen“ gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören neben dem BN, die Ortsgruppe der Grünen, der SPD, der Franken, der Freien Wähler, der Verein Zeidelmuseum e.V. sowie Privatpersonen. Das Aktionsbündnis sucht weitere lokale Unterstützer für das Volksbegehren. Auch UCS, die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde, die beiden Gartenbauvereine und das Tierheim...

ERLANGEN (pm/mue) - Für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ läuft vom 31. Januar bis 13. Februar die Eintragungsfrist. Die zentrale Eintragungsstelle für die Stadt Erlangen befindet sich im Rathaus (1. OG, Zimmer 117). Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten der Verwaltungszentrale besteht mittwochs, 6. und 13. Februar, am Infotresen im Foyer von 13.00 bis 18.00 Uhr sowie am Donnerstag, 7. Februar, von 18.00 bis 20.00 Uhr eine...

Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen: Eintragungsschein ermöglicht Teilnahme außerhalb der Heimatgemeinde oder Vertretung durch Hilfsperson – einfache schriftliche Beantragung REGION (pm/nf) - Vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 findet in Bayern das „Volksbegehren Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ statt. Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Volksbegehren eintragen wollen, müssen in diesem Zeitraum mit einem gültigen Ausweis persönlich ins Rathaus gehen....

Innenministerium hat Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ,,Rettet die Bienen!" stattgegeben REGION (pm/nf) - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat die Prüfung des am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrags auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ abgeschlossen und dem Zulassungsantrag stattgegeben. Der Gegenstand des Volksbegehrens wird im Bayerischen Staatsanzeiger am 16. November 2018 bekannt...