CSU

MÜNCHEN (dpa/lby) - Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen. Ein Sprecher des Landtags bestätigte am Dienstag...

REGION (dpa/lby) - Ab 2025 soll in Bayern die neue, landeseigene Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer gelten. Der Freistaat nutzt damit die vom Bund gegebene Möglichkeit für eine eigene Steuer. "Wir setzen ab 2025 auf eine wertunabhängige, transparente und unbürokratische Grundsteuer", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Dienstag in München. Er kritisierte erneut das vom Bund vorgeschlagene Steuermodell. Dies führe wegen seiner Abhängigkeit vom Wert des Grundstücks und der...

REGION (dpa) - Angesichts anhaltender Proteste der «Querdenken»-Bewegung unter Beteiligung auch von Rechtsextremisten werden Rufe nach dem Verfassungsschutz lauter.
 Unterdessen waren Anhänger der "Querdenken"-Initiative auch am Sonntag im Düsseldorfer Rheinpark unterwegs, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. In ihrem Aufruf im Vorfeld war von einer "Masken-Lüge" die Rede. Die Veranstalter hatten 1000 Teilnehmer angemeldet. Ein dpa-Reporter schätzte die Zahl auf etwa 800. Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern wollen die finanzielle Förderung der Covid-19-Forschung im Freistaat schnellstmöglich voranbringen. Mit einer neuen Therapie-Strategie sollen erfolgversprechende Forschungsansätze gefördert und zur Zulassungsreife gebracht werden. Diese Therapie-Strategien wollen die Fraktionen am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, wie die Vorsitzenden Thomas Kreuzer (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am...

NÜRNBERG – Der „Markplatz Marienberg“ wird in Teilen von Menschen mit Behinderung betrieben. Die Beschäftigten sind mit viel Engagement und Einsatzbereitschaft dabei und nehmen diese Herausforderung mit viel Leidenschaft an. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) besuchte unlängst die beliebte Einrichtung, um mit den Mitarbeitern und der Geschäftsführung ins Gespräch zu kommen. Natürlich standen die Situation in Coronazeiten und die damit verbundenen Herausforderungen im...

REGION (dpa) - Keine großen Partys, aber wenigstens ein Feuerwerk: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen, dass Silvester trotz Corona-Pandemie mit Böllern, Raketen und zumindest im kleinen Kreis gefeiert werden kann. Die Debatte hat begonnen! "Seit Monaten werden wir in der Politik gefragt, was wir alles absagen wollen oder eher müssen - Bundesliga, Festivals, Sankt Martin, Karneval", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der...

Nürnberg, 10.11.20. Die Corona-Pandemie hält unsere Gesellschaft seit dem Frühjahr schon in Atem. Besonders ältere und kranke Menschen sind von ihr betroffen und gefährdet. Und zu den gesundheitlichen Risiken gesellen sich mit der oftmals nötigen Isolation auch noch soziale. Denn vielen älteren und chronisch kranken Menschen brechen durch das Alleinsein die dringend benötigten Kontakte zu Nachbarn, Freunden und Familie weg. Um der Vereinsamung dieser Menschen entgegenzuwirken, bieten die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Menschen im Freistaat eindringlich aufgerufen, den befristeten Teil-Lockdown mitzutragen und zu akzeptieren. Verordnungen und Gesetze seien das eine, "aber die Bereitschaft mitzumachen ist ganz wichtig", sagte Söder jetzt in München. Das große Ziel sei es schließlich, in der Weihnachtszeit wieder "besser dazustehen". Dazu brauche es aber Geduld und Disziplin, mahnte der CSU-Vorsitzende.
 Bis Monatsende gelten bundesweit...

KAMMERSTEIN (pm/vs) - Auf Initiative des Rother Landtagsabgeordneten Volker Bauer sind auf der Kreisstraße zwischen Neumühle und Kammerstein neue Warnschilder aufgestellt worden. Das Ziel: Autofahrer noch besser vor möglichem Wildwechsel zu warnen. Bei einem Besuch lobte Staatsminister Joachim Herrmann die Warnaktion des Bayerischen Jagdverbands „Schütze Leben unseres und deins“ (BJV). Der bayerische Innenminister war in den Norden des Landkreises gekommen, um gemeinsam mit BJV-Vizepräsident...

NÜRNBERG – Staatsbesuch bei OB Marcus König (feierte am Sonntag 40. Geburtstag) – und ein Mitglied der Delegation war Deutschlands WM-Held von 1990: Lothar Matthäus (59)! Hintergrund des Besuchs: Péter Szijjártó, Minister für Auswärtiges und Außenhandel von Ungarn, kam zur Einweihung einer konsularischen Vertretung nach Nürnberg. In der Ehrenhalle des Rathauses Wolffscher Bau fand eine feierliche Übergabe von zwei Teqball-Tischen statt, verbunden mit einer Vorführung mit dem Ehrenspielführer...

REGION (pm/vs) - Bis 2030 soll die direkte Nutzung von Biomasse zur Energiegwinnung in allen Ländern der Europäischen Union eingestellt werden. So will es das Gesetz. Für die CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler aus dem Landkreis Roth ist das keine gute Idee. Im Rahmen des 20. Fachkongresses für Holzenergie hat sie jetzt ihre Argumente auf den Tisch gelegt. „Wenn wir die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst unter 1,5 Grad Celsius beschränken wollen,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in den kommenden Jahren zunehmende Herausforderungen bei der Wasserversorgung auf den Freistaat zukommen. Er kündigte deshalb am Mittwoch an, eine Expertenkommission zu diesem Thema einzusetzen. «Wasser wird für Bayern eine echte Herausforderung», sagte Söder nach einer CSU-Fraktionsklausur im Landtag in München. «Es wird zu einem existenziellen Problem.» Im Süden des Landes gebe es zu viel, im Norden zu wenige Wasser....

UPDATE 3: 28. August 2020, 13.05 Uhr München (dpa/nf) - Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) keine Probleme für die weitere Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. «Im Kern ändert das an der Arbeit der Grenzpolizei nichts. Wir können in dem vollen Umfang, wie wir das in den letzten zwei Jahren getan haben, weiterarbeiten», sagte er am Freitag in München. Wie bisher bleibe die unmittelbare Grenzkontrolle Aufgabe des Bundes. Herrmann...

SCHWABACH (pm/vs) - Sie ist die zweithöchste Auszeichnung, die von der Goldschlägerstadt vergeben wird, und jetzt gehört auch Stephan Kosmann zum Kreis der Ausgezeichneten: Dieser Tage hat ihm Oberbürgermeister Peter Reiß die Goldene Bürgermedaille überreicht. In seiner Laudatio würdigte Peter Reiß das „über mehrere Jahrzehnte dauernde, herausragende Lebenswerk im Ehrenamt“. Kosmann war von 1972 bis 2020 Mitglied im Stadtrat und damit als einziger 48 Jahre lang in diesem Gremien ehrenamtlich...

OBERASBACH pm/ak) - Mit viel Elan und etlichen geradelten Kilometern starteten insgesamt 15 Teams aus Oberasbach in die dreiwöchige Aktion STADTRADELN des Klima-Bündnis. Vorbildlich dabei zahlreiche Mitglieder aus Stadtrat und Verwaltung. Das gute Fahrradwetter nutzten zahlreiche der insgesamt 104 angemeldeten Oberasbacher Radler für ihren Start beim STADTRADELN 2020. Die 15 Teams in Größenordnungen von 1 bis 20 Mitgliedern legten bisher über 3.300 km zurück. Besonders erfreulich ist es, dass...

CSU kontert Forderung nach Söder-Erklärung vor CDU-Parteitag BERLIN (dpa) - In der CSU wird die Forderung aus der CDU zurückgewiesen, dass Parteichef Markus Söder sich noch vor dem CDU-Parteitag im Dezember zur Frage eigener Kanzler-Ambitionen erklären soll. «Die CDU muss erst einmal ihre Führungsfrage klären. Danach reden wir darüber, wer die Union in die Bundestagswahl führt», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Söder selbst hatte bisher...

NÜRNBERG – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auch für Sport in Bayern verantwortlich, wollte sich persönlich ein Bild von der Lage der Fitness- und Gesundheitsstudios machen und besuchte das House of Sports in Eckental. Am Nachmittag war der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sowie der CSU-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg Nord, Sebastian Brehm, zu Gast im FIT STAR Fitnessstudio Nürnberg. Ein wichtiges Thema bei beiden Terminen war die Umsetzung des...

NÜRNBERG – Seinen Spitznamen „Eiserner Franke“ verpasste ihm der MarktSpiegel vor zwei Jahren. Da meldete der Nürnberger Personal Trainer Bernhard Nuss (damals 57) die Irrsinns-Herausforderung eines Zehnfach-(!)-Ironmans (zehn Tage lang täglich 3,8 km Schwimmen, 180 km Rad, 42,2 km Laufen) als absolviert. Heute macht die „Eisen-Nuss“ Promis & Normalos fit. Wie jetzt – bei „Lauf10!“ Nuss: „Meine Initiative ,Never Walk Alone‘ und ,Franken Aktiv‘, unterstützt von den Landtagsabgeordneten Jochen...

REGION (dpa) - Die CSU könnte laut einer weiteren Studie die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobern. Fast jeder zweite Wähler in Bayern würde sein Kreuz aktuell bei der Partei von Ministerpräsident Markus Söder machen, wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die ,,Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) hervorgeht. Wäre am Sonntag Landtagswahl, kämen die Christsozialen demnach auf 49,1 Prozent der Stimmen. Laut der Zeitung ist es der beste Wert für...

NÜRNBERG – Erster Arbeitstag für Nürnbergs neuen Oberbürgermeister Marcus König! Nach 18 Jahren Ulrich Maly (SPD) nimmt ein CSU-Mann hinter dem wichtigsten Schreibtisch der Stadt Platz. Zum ersten Tag im Amt bekam Marcus König von seinem Sohn eine Schultüte – und als süße Überraschung eine Torte mit dem Wahlkampfmotto „Gemeinsam neu starten“. Zum Einstand spendierte er allen im Team des Bürgermeisteramts ein Stück davon, denn: „Ohne Mampf kein Kampf!“ Schon der erste Tag war voll mit...

ERLANGEN (pm/mue) - Erlangen bekommt seine eigene GroKo – SPD und CSU werden künftig gemeinsam Verantwortung übernehmen. In Anwesenheit von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik (SPD) haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Jörg Volleth und CSU-Kreisvorsitzende Alexandra Wunderlich sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister und der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner eine Kooperationsvereinbarung im Erlanger Stadtrat während der Wahlperiode 2020 bis 2026 unterzeichnet. Vorausgegangen waren...

REGION (nf) - Die Gastronomie ist wegen der Corona-Krise schwer gebeutelt. Der Druck auf die Politik nimmt zu. Bis jetzt sind Großveranstaltungen, Kirchweihen und Feste bis mindestens 31. August abgesagt! Doch nun macht der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sehr zum Missfallen der CSU und Ministerpräsident Markus Söder Hoffnung auf eine Öffnung der Biergärten schon Mitte Mai! Dem BR sagte der Minister, vor allem in Biergärten und anderen Außenbereichen sei das unter gewissen...

FÜRTH (pm/ak) - Maximilian Ammon ist neuer Fraktionsvorsitzender der Fürther CSU-Stadtratsfraktion. Der 36-jährige Burgfarrnbacher folgt somit auf Dietmar Helm, der seit 2013 das Amt des Vorsitzenden bekleidete und auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl stand. Als Stellvertreter/in wurden Birgit Bayer-Tersch, Dr. Joachim Schmidt und Ronald Morawski (Letzterer in Doppelfunktion als Schatzmeister) gewählt. Komplettiert wird der neue Vorstand mit Angelika Ledenko als Fraktionsgeschäftsführerin....

FRANKEN – In der Krise rücken gerade alle „zamm“. Dabei erleben wir auch die Witzigen, Wichtigen & Mächtigen unserer Region von einer ganz anderen, bisher unbekannten Seite. Exklusive Einblicke ins Privatleben unserer Promis – nur im MarktSpiegel!