Dr. Markus Söder

MÜNCHEN (dpa/lby/nf) - Keine Sperrstunde mehr in der Gastronomie, 3G statt 2G bei Friseuren und mehr Besucher für Sport und Kultur: Das bayerische Kabinett hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten und noch einige weitere Corona-Lockerungen beschlossen. Die Erleichterungen sollen bereits von diesem Mittwoch an gelten. Die 15. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) wird bis einschließlich 23. Februar 2022 verlängert.  In der Gastronomie im Freistaat...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Entscheidung des Bundeslandes, die gesetzliche Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen vorerst nicht umzusetzen, bekräftigt. Bayern setze auf eine «Umsetzung mit Augenmaß, bei der auch die berechtigten und wichtigen Belange der betroffenen Einrichtungen sowie der ohnehin am Limit agierenden Gesundheitsämter berücksichtigt werden», teilte der CSU-Politiker als Reaktion auf die Kritik von...

MÜNCHEN (dpa) - Nach den von Ministerpräsident Markus Söder bereits angekündigten Corona-Lockerungen muss das bayerische Kabinett heute nun die entsprechenden Beschlüsse fassen. Nach den Worten des CSU-Chefs soll im Freistaat die aktuell noch geltende Sperrstunde von 22.00 Uhr in der Gastronomie fallen. In Speiselokalen können Gäste damit wieder länger sitzen. Zudem soll bei Sportveranstaltungen wieder eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt werden - in Stadien und bei großen...

BERLIN (dpa) - In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) «konsequente Öffnungsschritte». Söder schlug vor: «Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.» In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen...

BERLIN (dpa) - Bei der Neuorientierung der CSU nach der Pleite der Union bei der Bundestagswahl hat Parteichef Markus Söder jeglichen Diskussionen über das «C» im Parteinamen eine klare Absage erteilt. «Das "C" im Parteinamen bleibt, weil das christliche Menschenbild für uns die Grundlage ist», sagte Söder am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Das christliche Menschenbild sei auch eine Einladung, an alle anderen, sowohl an Agnostiker als auch an Anhänger anderer...

NÜRNBERG (pm/nf) - Endlich: Der Breitbandausbau in Birnthon kommt. Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König und Wirtschafts- und Wissenschaftsreferent Dr. Michael Fraas haben von Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Breitband- Förderbescheid für die Stadt Nürnberg erhalten. Der Freistaat fördert den Glasfaserausbau in Birnthon nach der bayerischen Gigabitrichtlinie mit 320 000 Euro. Seitens der Stadt Nürnberg wird der Glasfaserausbau mit rund 80 000 Euro gefördert. Oberbürgermeister Marcus...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Virusvariante Omikron treibt die Corona-Zahlen in Bayern weiter steil nach oben. Nach mehr als 10.300 registrierten Neuinfektionen binnen eines Tages kletterte die Inzidenz am Samstag auf 500,8. Damit haben sich in den vergangenen sieben Tagen mehr als 500 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Coronavirus angesteckt. Der Münchner Corona-Experte Clemens Wendtner mahnte angesichts dieser Entwicklung zur zügigen Vorbereitung auf die vierte Corona-Impfung - mit den...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit Blick auf die Corona-Pandemie und deren Folgen für die Schulen hat der Lehrerverband BLLV Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum sofortigen Handeln gedrängt und sieben Forderungen aufgestellt. So müssten die Erwartungen an die Leistungen der Schülerinnen und Schüler heruntergeschraubt, die Voraussetzungen für ein flächendeckendes digitales Lernen geschaffen und faire Prüfungsbedingungen hergestellt werden, schrieb die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Nach den Beratungen von Bund und Ländern zur 2G-plus-Regeln für Restaurants, Cafés und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. «Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheidend», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag...

MÜNCHEN (dpa) - Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung gefährdet nach den Worten von CSU-Chef Markus Söder die Energieversorgung in Deutschland. «Die grüne Drohung, Nord Stream 2 nicht zu nutzen, schadet vor allem Deutschland», sagte Bayerns Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die umstrittene Gas-Pipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. «Denn bei stark steigenden Gaspreisen ist Deutschland auf eine sichere Gasversorgung angewiesen.» Neben...

RUST/MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erhält in diesem Jahr die «Goldene Narrenschelle» der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN). «Wohl kein anderer Politiker hat im vergangenen Jahr seine Parteifreunde mehr in Wallung gebracht», sagte Narren-Präsident Roland Wehrle am Dienstag zur Wahl des neuen Preisträgers. Die «Goldene Narrenschelle» wird am 9. Februar im Europa-Park in Rust überreicht. Söder gelte als eine der wohl schillerndsten,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Neujahrsansprache nochmals zum gemeinsamen Kampf gegen Corona, aber auch zu neuer Zuversicht aufgerufen. «Auch wenn Omikron nochmal schwierig wird, wir kommen da durch», sagte Söder in der vorab verbreiteten Ansprache. «Keine Angst, keine Panik», sagte er, mahnte aber: «Wir müssen weiter vorsichtig sein, gerade jetzt wegen Omikron.» Der Ministerpräsident betonte: «Gemeinsam überwinden wir auch das.» In der Ansprache,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Deutschland steht nach Angaben des Leiters des Corona-Krisenstabes der Bundesregierung, Generalmajor Carsten Breuer, unmittelbar vor dem Erreichen des selbstgesteckten 30-Millionen-Zieles bei den Corona-Impfungen bis Ende des Jahres. Am Mittwoch seien seit Mitte November mehr als 28 Millionen Impfungen verabreicht worden, sagte Breuer nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) in München. «Wir sind knapp...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Eindämmung verteidigt - insbesondere die neuen Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, die nach Weihnachten gelten sollen. Es gebe keinen «Weihnachts-Lockdown», betonte Söder nach den Bund-Länder-Beratungen in München, fügte aber hinzu: «Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn.» Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Dies...

BERLIN (dpa) - Zur Eindämmung der Corona-Virusvariante Omikron kommen spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt, haben Bund und Länder beschlossen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen. Überregionale Großveranstaltungen dürfen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die...

MÜNCHEN(dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der Gefahr durch die neue Omikron-Variante wieder eine Testpflicht auch für geimpfte Schüler angekündigt - ab Januar. «Wir müssen in der Schule, wenn es dann wieder losgehen sollte, auch Testpflichten machen dann für Geimpfte - weil zweifach geimpft ja nicht ausreicht», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Dazu müsse das Boostern bei den Jugendlichen weiter vorangebracht werden. Derzeit sind...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat von der Bundesregierung ein rasches Signal für eine Impflicht verlangt. «Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht», sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Wenn der Expertenrat von einer dramatischen Lage spreche, zugleich aber vor allem nur über neue Kontaktbeschränkungen gesprochen werde, passe dies nicht zusammen. «Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen jetzt die...

BERLIN/NÜRNBERG (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat Friedrich Merz zu dessem Erfolg bei der Mitgliederbefragung der CDU über ihren neuen Parteichef gratuliert. «Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen», schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen. Der frühere...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa während schwieriger Phasen der Corona-Pandemie Kurznachrichten ausgetauscht - und teils philosophische Antworten bekommen. «Ich nenne das immer Konfuzius-SMS, weil sie viel Lebensweisheit enthalten. Das hat mir oft sehr geholfen», sagte Söder der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Regieren heißt leiden» habe ihm Merkel zum Beispiel einmal geschrieben. Als es «endlose»...

AUGSBURG (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezweifelt, dass seine CSU jemals wieder die absolute Mehrheit bei Landtagswahlen erreichen kann und setzt langfristig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner. «Absolute Mehrheiten gibt es heute in Europa eigentlich nur noch in den Ländern, die den Umgang mit der Medienfreiheit wesentlich anders interpretieren als wir», sagte der CSU-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Bayern habe sich dagegen auch durch einen enormen Zuzug...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Demokratie durch die zunehmende Verbreitung von Hass und Hetze im Internet unmittelbar gefährdet. «Für uns ist relativ klar, dass dieser beginnende lautlose Prozess im Netz ein gefährlicher für die gesamte Demokratie sein kann und vielleicht sogar zur Explosion führen kann», sagte der CSU-Chef am Mittwoch in München. Hass und Hetze seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein....

Von PETER MASKOW und NICOLE FUCHSBAUER NÜRNBERG/FRANKEN – Weihnachten kommt immer näher. Zeit zum Durchatmen – und für eine Bilanz. Ein Winter-Interview mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (54, CSU). MarktSpiegel: Die Staatskanzlei hat hier in Nürnberg einen Dienstsitz im Heimat- & Finanzministerium. Bayern war Vorreiter beim Abbau der Staatsverschuldung und ist durch Corona hart ausgebremst worden. Wie sehr trifft die Pandemie unsere Wirtschaft im Moment? Dr. Markus Söder: „Corona...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kritik am Verhalten des Virologen und Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, geübt. Mertens hatte öffentlich in einem Podcast der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» erklärt, die Kommission werde eine Impfempfehlung für Kinder unter zwölf Jahren bis um den 11. Dezember veröffentlichen. Für sich selbst hatte er die Entscheidung jedoch vorweggenommen und gesagt, er würde ein etwa sieben Jahre altes Kind derzeit...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Freitag nach einer Kabinettssitzung, das Sozialministerium solle bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und nicht zu einer Überlastung des Personals führen. Bisher werden Grundschulkinder zwei Mal pro Woche einem Pooltest unterzogen. Für Kindertagesstätten...