Bayerische Staatsregierung

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund Naturschutz klagen gegen den erleichterten Abschuss von Fischottern in Bayern. Die Maßnahme «ist eine Scheinlösung für die bayrische Teichwirtschaft, dafür aber willkommenes Wahlkampfgetöse für Markus Söder», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner und spricht von «massiven» Rechtsunsicherheiten. «Den Teichwirtinnen und Teichwirten wäre wesentlich mehr geholfen durch die unbürokratische Förderung von Zäunen oder...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Weltmarktführer Innovation Day 2023 in der Heinrich-Lades-Halle Innovationen als wichtigen Schlüssel für aktuelle Herausforderungen wie die notwendige Energie- und Klimawende bezeichnet. „Wir brauchen den Innovationsgeist und die Schaffenskraft aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, um Klimaschutz und Wohlstand zukünftig noch besser in Einklang zu bringen“, betonte Herrmann. „Wir als Staatsregierung unterstützen daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Stadt München klagt jetzt auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat. Bamberg und Günzburg haben sich der Klage angeschlossen, wie die Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. München will von Hotelgästen eine Übernachtungssteuer von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis erheben. Die Stadtkämmerei erhofft sich daraus jährliche Einnahmen von 60 bis 80 Millionen Euro. Der Landtag untersagte den bayerischen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Kurz vor dem Ende der Wahlperiode fehlt der bayerischen Staatsregierung noch immer ein Konzept für einen sparsameren Umgang mit der Landesfläche. Für 2021 lag der Flächenverbrauch bei 10,3 Hektar (ha) pro Tag und damit sogar höher als 2018, als es exakt 10 Hektar waren. 2019 (10,8 ha) und 2020 (11,6 ha) war der Flächenverbrauch sogar noch höher gewesen. Wie hoch der Verbrauch 2022 lag, wurde noch nicht veröffentlicht - neuere Zahlen dürft es wohl erst nach der Landtagswahl...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wie ein Puzzleteil fügt es sich ein zwischen das Translational Research Center (TRC I) an der Schwabach und das Internistische Zentrum des Uniklinikums Erlangen am Ulmenweg: das Center for Immunotherapy, Biophysics & Digital Medicine (CITABLE), der Forschungsneubau des Deutschen Zentrums Immuntherapie (DZI). „Wir rechnen noch in diesem Jahr mit dem Beginn der Rohbauarbeiten und freuen uns, das Gebäude Ende 2025 beziehen zu können“, sagte Prof. Dr. Markus F. Neurath,...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Das geplante Volksbegehren für ein neues Radgesetz ist vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit seien nicht gegeben, sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler in München. Das Gericht begründete dies insbesondere damit, dass einige der geforderten Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren ebenfalls für unzulässig gehalten und den Antrag daher...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Freistaat errichtet derzeit auf dem Gelände der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (an der Cauerstraße 7-9) zwei neue Hörsaalgebäude und schafft damit Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Zukunftsforschung an diesem für Bayern herausragenden Wissenschaftsstandort. In den in Holzbauweise errichteten Gebäuden, bei deren Planung und Bau insbesondere die Nachhaltigkeit im Vordergrund stand, werden auf über 1.700 Quadratmetern vier...

REGION (dpa/vs) - Was die wirtschaftliche Situation in den bundesdeutschen Ländern angeht, gibt es große Unterschiede. Eines ist dabei, das unter dem Aspekt der Kreditwürdigkeit aktuell wieder das höchstmögliche Ranking erreicht hat.  Nach Standard & Poors hat auch die Ratingagentur Moody's der bayerischen Finanzpolitik erneut die Bestnote verliehen - ungeachtet der insgesamt schwieriger gewordenen Finanzlage. «Die Ratingagentur Moody's bewertet Bayerns Finanzpolitik im aktuellen Jahresbericht...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

Kreuzung von Spitzweg- und Worzeldorfer Hauptstraße entspricht nicht mehr Anforderungen des heutigen VerkehrsBesserer Verkehrsfluss und höhere Verkehrssicherheit durch Umbau zu einem KreisverkehrGesamtinvestitionen in Höhe von über 3,8 Millionen Euro NÜRNBERG (pm/nf) – Die Stadt Nürnberg baut die Kreuzung der Spitzwegstraße mit der Worzeldorfer Hauptstraße zu einem Kreisverkehr um und erhöht so signifikant die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Nachdem die Stadt die Bauleistungen bereits...

FÜRTH (pm/ak) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen für 2023 bekanntgegeben. Demnach erhält die Stadt Fürth knapp über 79 Millionen Euro. Das sind sechs Millionen Euro mehr als im Haushalt ursprünglich für das kommende Jahr veranschlagt worden waren. "Wir freuen uns sehr über diesen Überschuss, der unsere Erwartungen deutlich übertrifft und für noch mehr Stabilität im Haushalt für das kommende Jahr sorgt", erklärt Oberbürgermeister Thomas...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Es ist ein Jubiläum, welches angesichts der jüngsten Krisen ein wenig unterzugehen droht: «75 Jahre Bayerische Staatsregierung». Anlässlich des runden Geburtstags hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Festakt eingeladen. Im pompösen Cuvilliés-Theater der Münchner Residenz wird am Mittwoch das erste Dreivierteljahrhundert gefeiert. Dabei werde mit über 200 Gästen gerechnet, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei. Mit Edmund Stoiber und Günther Beckstein...

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - In einem Schreiben an Christian Bernreiter, Bayerischer Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, bittet Oberbürgermeister Florian Janik dringend darum, den Zustand des markgräflichen Schlosses in Erlangen schnellstmöglich so zu verbessern, dass vom Gebäude und seiner Fassade keine Gefahr für Leib und Leben mehr ausgeht. Der dringende Sanierungsbedarf sei mittlerweile seit über 15 Jahren bekannt, und bereits jetzt sei der Bauzaun um das Schloss sowohl für die...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - In bayerischen Gefängissen werden immer mehr Kriminelle immer krimineller. Statt Reue, Einsicht und Besserung nimmt die Gewalt gegenüber Gefängniswärtern zu. Gleichzeitig fehlt es an Personal. Wie kann man dieses Dilemma lösen? Der Landesverband der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten beklagt eine steigende Zahl von Übergriffen auf Gefängniswärter. «Wir stellen in den letzten Jahren vermehrt Tätlichkeiten gegen unsere Bediensteten fest», sagte der Verbandsvorsitzende...

WÜRZBURG / MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die ehemalige Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren in ihrer Heimatstadt Würzburg, wie der Bayerische Landtag unter Berufung auf Stamms Familienkreis mitteilte. Sie sei nach längerer Krankheit gestorben. 
«Sie war Bayerns soziales Gewissen, Maßstab und Vorbild im Einsatz für die Mitmenschen», würdigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Verstorbene. «Ihr großes Herz gehörte den Familien und ganz...

FÜRTH (pm/ak) - Um kleinere Kinder durch niedrigschwellige Angebote für den Zugang zur Kindertagesbetreuung vorzubereiten und unterstützend zu begleiten, hat die Bundesregierung das  Förderprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ initiiert. Davon profitieren auch Mädchen und Jungen, die aus der Ukraine oder aus anderen Herkunftsländern nach Deutschland geflohen sind. So sind seit einigen Wochen im Fürther Stadtgebiet an zwei Standorten mobile Kitas im Einsatz, die neben der...

Nürnberg (se) – Die Partei für Franken wirft der Bayerischen Staatsregierung Versagen in der Energiepolitik vor. Jahrelang wurde der Ausbau der regenerativen Energien stiefmütterlich behandelt. Vor allem beim Ausbau der Windenergie sehen die Franken massive Defizite, insbesondere in Altbayern. Die Partei für Franken wirft München Versagen in der Energiepolitik vor. Bayern sei überdurchschnittlich stark vom Gas abhängig. „Nachdem Putin langsam den Gashahn zudreht“, werde deutlich, dass Bayern...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bis 2040 soll der Schienenpersonennahverkehr in Bayern nach Plänen der Regierung klimaneutral werden. Bisher hat die Staatsregierung aber noch kein Konzept, wie sie das erreichen will. Es gebe «derzeit noch zu unpräzise» Aussagen von Bundesseite, heißt es dazu in einem Schreiben des Verkehrsministeriums auf Anfrage der FDP im bayerischen Landtag . «Das Konzept ist abhängig von einer Vielzahl an Parametern, die weitgehend vom Bund zu vertreten sind», so das für die Erstellung...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...