Bayerische Staatsregierung

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Zufall oder geplante Bereicherung? - Der Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags könnte schon bald die Frau von Ministerpräsident Markus Söder, Karin Baumüller-Söder, als Zeugin vorladen. Das sind die aktuellen Fakten: Hintergrund ist ein von «Nürnberger Nachrichten» und «Nürnberger Zeitung» bekanntgemachtes Angebot der Firma von Baumüller-Söder und ihrem Bruder Andreas Baumüller an die Staatsregierung, im April 2020 rund 16 Millionen Schutzmasken...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Länder längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. In Mecklenburg-Vorpommern mit der aktuell höchsten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 2400 sollen wesentliche Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Innenbereichen und Testvorgaben für Ungeimpfte in der Gastronomie bis zum 27. April fortdauern, wie Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Auch...

NÜRNBERG (pm/nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker und Kultusminister Michael Piazolo geben jetzt grünes Licht für Neugründung des zukünftigen Bildungscampus auf dem ehemaligen Prinovis Gelände in der Breslauer Straße in Langwasser.  „Ich freue mich, dass wir mit der Zustimmung die letzte Hürde für den Startschuss zum Bau eines modernen Gymnasiums überwunden haben. Für die zukünftigen Schülerinnen und Schüler entsteht ein hervorragendes Lernumfeld in ihrer...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Der Nürnberger Flughafen auf dem Weg aus der Corona-Krise. Ein langjähriger Wunschkandidat vieler Fluggäste aus der Metropolregion Nürnberg startet ab Ende März in Europas größtes Drehkreuz London-Heathrow. Daraus ergeben sich exzellente Reisemöglichkeiten für einen Besuch der britischen Metropole sowie weltweite Umsteigeverbindungen über das Drehkreuz in Heathrow! Ein Schub für das Messegeschäft, Wirtschaft und die Tourismusbranche.  Denn: Großbritannien und speziell...

München (dpa/lby) - Nach viel Kritik an den Corona-Regeln für die bayerischen Schulen werden diese in einem Punkt angepasst: Bei größeren Ausbruchsgeschehen können Schulleiter künftig ganze Klassen nach Hause und in den Distanzunterricht schicken, und zwar für fünf Tage. Sie müssen in diesen Fällen dann nicht mehr auf eine entsprechende Anweisung des Gesundheitsamtes warten, sondern können eigenständig handeln. Das teilte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer...

PASSAU (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erwägt für den Freistaat eigene Vollzugsregeln zur einrichtungsbezogenen Impflicht. Der «Passauer Neuen Presse» (Freitag) sagte der Minister, weil der Bund noch keine Regeln vorgelegt habe, müsse Bayern "selbst überlegen, wie wir eigene Vollzugsregeln definieren, damit die Versorgung nicht gefährdet ist". Die Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen gilt ab 15. März. Es müsse genau geregelt werden, wie ab dann zu...

FÜRTH (pm/ak) - Die Bayerische Staatsregierung hat die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen 2022 an die Kommunen bekanntgegeben. Nach der Stadt Nürnberg erhält Fürth mit 71,6 Millionen Euro den  zweithöchsten Betrag im Mittelfranken. Das sind etwa 800 000 Euro mehr als im Haushalt für das kommende Jahr veranschlagt. "Wir haben bei der Vorhersage damit fast eine Punktlandung hingelegt und freuen uns über den Überschuss, der unsere Erwartungen übertrifft und für noch mehr Stabilität des Haushalts...

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Der Staatsregierung fehlen in der Corona-Pandemie nach wie vor verlässliche Daten über den Impfschutz hochbetagter Pflegeheimbewohner. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass zum Stichtag 1. November 87 Prozent der geschätzt 127.000 bayerischen Pflegeheimbewohner zweimal geimpft waren. Darüber hinaus hatten die staatlichen Impfzentren bis zum 3. Dezember insgesamt 63.827 Auffrischungsimpfungen für Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, wie das...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - In den nächsten 20 Jahren werden im Großraum Nürnberg Angaben zufolge zwischen 1,9 und 7,9 Prozent mehr Bevölkerung prognostiziert, was allerdings für immer gravierender steigende Miet- und Immobilienpreise sorgt. In einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bauministerin Kerstin Schreyer fordert neben seinen Kollegen Thomas Jung (Fürth), Peter Reiß (Schwabach) und Marcus König (Nürnberg) auch Erlangens Oberbürgermeister Florian Janik, gegebene...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern zieht eine Klage gegen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der vierten Corona-Welle in Betracht. «Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe ist nicht verhältnismäßig und bedeutet auch durch die fehlenden Testkapazitäten einen De-facto-Lockdown für viele Betriebe», sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert am Freitag in München. «Wir behalten uns vor, dies auch gerichtlich auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.» Die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will heute auf die drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen reagieren und Verschärfungen bei den Eindämmungsmaßnahmen beschließen. Unter anderem soll die Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler im Unterricht wieder eingeführt und die Krankenhaus-Ampel als Indikator für die Auslastung der Kliniken - bisher nur landesweit verfügbar - regionalisiert werden. Außerdem hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagen, den Zugang zu...

MÜNCHEN (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, «gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G», sagte er im Bayerischen Rundfunk. In diesem Moment sei dann «nicht einfach Freedom Day, sondern dann gibt es gar keine Möglichkeit mehr. Ein Stück weit ist die Gesellschaft...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Staatsregierung will das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu den Corona-Ausgangsbeschränkungen nicht akzeptieren. «Wir sind davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der ersten Welle der Pandemie ein wirksames und richtiges Mittel waren», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Daher gehe man jetzt in...

MÜNCHEN (pm/nf) - Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Familienministerin Carolina Trautner und Wissenschaftsminister Bernd Sibler informierten über die wesentlichen Ergebnisse der Kabinettssitzung vom 21. September. Im Vordergrund die künftige Kita-Teststrategie.  Der Ministerrat hat beschlossen, die Einführung von PCR-Pool-Testungen durch die Kommunen und Träger mit bis zu 28 Millionen Euro bis zum Ende des Kalenderjahres zu unterstützen. Für den...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für die kommende Woche eine Corona-Verordnung unabhängig von der Inzidenz angekündigt. Zudem soll die FFP-2-Maskenpflicht in Bayern fallen. «Wir werden eine einfachere und verständlichere Verordnung auf den Weg geben», sagte der CSU-Chef am Donnerstag in München. Er betonte, Basis bleibe das seit dieser Woche geltende 3G-Prinzip mit Freiheiten für Geimpfte, Genesene und Getestete. Zudem werde es Warnstufen geben, die die...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem «Querdenker»-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten Bayerischer Rundfunk (BR) und «Süddeutsche Zeitung» berichtet....

LANDKREIS (pm/mue) - Das Kabinett des Bayerischen Landtags hat Soforthilfen für Hochwassergeschädigte beschlossen, darunter für Geschädigte in den sich durch eine besondere Schadensintensität auszeichnenden Gebieten im Landkreis Erlangen-Höchstadt. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Mit dem Hilfspaket können demnach Privathaushalte für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hat die Kommunen an ihre Pflicht erinnert, für die Ausstattung der Schulen beim Schutz vor dem Coronavirus zu sorgen. Bei der Anschaffung von Luftreinigungsgeräten seien zum Beispiel zunächst die Städte und Gemeinden gefordert, sagte Piazolo am Donnerstag in München. Die Co-Finanzierung des Landes stehe zur Verfügung. «Es hindert niemand die Kommunen, dort tätig zu werden.»

HALLSTADT/BAMBERG/MÜNCHEN Die Pläne, auf  dem Gelände des ehemaligen Michelin-Reifenwerks ein Cleantech-Park mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen zu errichten, erreichen ein neues Stadium. „Ich sehe, dass alle Partner an einem Strang ziehen und konkrete Planungen anstoßen. Die Erfolgsaussichten sind vielversprechend und wir rechnen damit, die Projekte noch stärker fördern zu können“, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Montag bei einem Besuch in der Region. „Im Zuge der Hightech...

ERLANGEN (pm/mue) - Die aktuell gültige 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verpflichtet die Kommunen, im öffentlichen Raum Bereiche festzulegen, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist. Ausgewählt werden sollen demnach „öffentliche Verkehrsflächen der Innenstädte und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Diesen Vorgaben entsprechend gilt ab sofort ein Alkoholverbot (20.00 bis...